Der “fossile Staat”

Gestern wurde in einem Tweet zu Lützerath der Begriff des “fossilen Staats” verwendet, der die Kohle-Industrie gegen die Forderung nach einem Ende des Kohleabbaus schützt. Ich muss nochmal drüber nachdenken, ob ich den Begriff so passend finde und was dieser konkret aussagen soll – bei diesem Bild drängt er sich aber schon auf.

“Klimadepression“

Der Öko-Aktivist Tadzio Müller hat im letzten Jahr auf Twitter länger über seine “Klimadepression” geschrieben – also die Verzweiflung und Ohnmacht angesichts der permanten Umweltzerstörung und der Verweigerung einer ernsthaft ökologischen und nachhaltigen internationalen und nationalen Politik durch die politisch verantwortlichen Akteure. Marc-Uwe Kling hat nun einen Cartoon gezeichnet, der diese Stimmung ganz gut wiedergibt.

Pressefreiheit

Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer Berlin-Brandenburg der Deutschen Journalisten- und Journalistinnen-Union (DJU) von der Gewerkschaft Ver.di, der für die Beobachtung der Pressefreiheit in Lützerath zuständig ist, fasst in einem Radio-Interview (15 min) seine Eindrücke von der Wahrung der Pressefreiheit durch Polizeibehörden und RWE-security während der Räumung zusammen.

Seine Quintessenz: “Wir haben eine lange Liste der Behinderung von Pressearbeit, teilweise auch Körperverletzungen” [–> Radiointerview]

Protest gegen Bündnis 90 / Die Grünen I

Auf Grund ihrer Zustimmung zur Räumung von Lützerath haben Aktivist*innen der Interventionistischen Linken gelbe Widerstands-Kreuze an die Bundesgeschäftsstelle der Grünen Partei angebracht.

Protest gegen Bündnis 90 / Die Grünen II

Parallel dazu haben Aktivist*innen das Parteibüro der Grünen in Aachen besprayt und versucht, dort die Scheiben einzuwerfen. Dieses hat zu einer erhitzten Debatte zwischen Parteivertreter*innen und Aktivist*innen von “Ende Gelände” auf Twitter geführt – die eigentlich in Ruhe weitergeführt werden müsste, denn sie berührt elementare Fragen einer Systemtransformations-Strategie.

Hierzu zählen: (1) die Frage, von wem Gewalt ausgeht – der Polizei und der RWE-Security bei der Räumung von Lützerath ODER den Aktivist*innen die nachts das Grünen Büro von außen demoliert haben; (2) zusätzlich die Frage, ob nicht der Raubbau von RWE durch den Kohleabbau und die fatalen klimapolitischen Folgen davon bereits eine Form struktureller Gewalt darstellt, die Aktionen wie Sachbeschädigung legitimieren würde; (3) die Frage, in welchem Tempo und in welcher Form eine Systemtransformation erfolgen sollte: die Vertreter*innen der Grünen stellen die Räumung von Lützerath als einen notwendigen parlamentarischen Kompromiss zur Beendigung der Kohle-Zeit dar VS. die Wahrnehmung der Aktivist*innen, dass der Kohlebergbau sofort eingestellt werden müsste; (4) die Frage, ob eine sozialökologische Transformation auch in Kooperation mit aggressiv auftretenden Polizeieinheiten und RWE-Security sowie einer profitorientierten Unternehmensleitung von RWE vonstatten gehen soll ODER ob repressive Staatsapparate und kapitalistische Konzerne aus dem demokratischen Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen werden müssen, weil sie für eine gewaltförmige und naturzerstörerische Politik stehen?

Hier die Twitter-Auseinandersetzung zu diesen Fragen: