Ich habe mich entschieden, eine neue Kategorie auf diesem Blog einzuführen, und zwar “Gegen den Rechtsruck”, die sich mit rechten Entwicklungen primär in Deutschland, aber auch global, beschäftigt.

Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Gute Nachrichten: nachdem die AfD die Gründung einer eigenen politischen Stiftung angekündigt und unter dem Namen “Erasmus-Stiftung” umgesetzt hat, und nun Gelder aus den Stiftungstöpfen für politische Bildungsarbeit und Forschung beantragen wollte, gibt es jetzt doch einen Gesetzesentwurf für ein neues Stiftungsgesetz, nach dem die AfD-nahe Stiftung auf Grund ihrer rechts-verfassungsfeindlichen Ausrichtung keine finanziellen Mittel für rechtsradikale Bildungs- und Wissenschaftsarbeit bekommen würde. Ich hoffe, die Gesetzesformulierungen halten etwaigen Klagen der AfD stand. [–> LINK ZUR NACHRICHT]

Nachbereitung und Blick nach vorne: AfD-Wahlerfolge und die Wahlen 2024

Ja, letztes Wochenende war wohl der Höhepunkt der bisherigen Entwicklung der AfD in Deutschland. Drittstärkste Partei bei den Landtagswahlen in Bayern mit 14,6%, zweitstärkste in Hessen mit 18,4% – was am Wahlabend folgte, war ein rechtes Getöse über die eigene Stärke und die Berechtigung der eigenen rassistischen Diskurse und Politikansätze.

Das Problem AfD hat sich jedoch mit den Landtagswahlen in Hessen und Bayern nicht erledigt, sondern wird im kommenden Jahr bei der Europawahl und den drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mit erneuter Wucht kommen, wenn sich bis dahin nicht grundlegende Dinge ändern.

Ich habe daher nachgeschaut, wie es bei den Wahlen im kommenden Jahr aussieht. Die aktuellen AfD-Prognosen und jeweiligen Zuwächse – zwischen 6 und 12% gegenüber den jeweiligen letzten Wahlen – stechen bitter hervor. Im Ergebnis bedeutet das, dass die AfD in Brandenburg und Thüringen mit großem Vorsprung auf Platz 1 liegt, bei der Europawahl und der Wahl in Sachsen liegt sie mit 3% Rückstand auf Platz 2 hinter der CDU.

– Europawahl (im Juni): 1.) CDU 26%, 2.) AfD 23% (+12%) [–> PROGNOSE]

– Sachsen (im Sept): 1.) CDU 33%, 2.) AfD 30% (+5,9%) [–> PROGNOSE]

– Brandenburg (im Sept): 1.) AfD 32% (+8,5%), 2.) SPD 20% [–> PROGNOSE]

– Thüringen (im Sept): 1.) AfD 32% (+8,6%), 2.) Linkspartei 22% [–> PROGNOSE]

Zum Vergleich: für die Linkspartei sieht es zwar je nach Bundesland unterschiedlich aus – sie verliert aber bei jeder Wahl im Verhältnis zur vorherigen Wahl. Konkret heisst das: Europawahl: 5% (-0,5% zur letzten wahl); Wahl in Sachsen: 9,3% (-1,1%); Brandenburg: 8% (-2,7%); Thüringen: 22% (-9%).

Es bleibt abzuwarten, wie außerparlamentarisch und im parlamentarischen Spektrum mit den sich abzeichnenden, massiven Wahlerfolgen der AfD umgegangen werden kann und soll.

Rechte Chatgruppen bei der Polizei und der NSU 2.0

Polit-Comedy in Doitschland ist ja mal so mal so – die Redaktion von Jan Böhmermanns “ZDF Magazin Royale” hat sich jetzt jedoch in einer Doppelfolge mit rechten Chatgruppen bei der Polizei (Folge 1) und der Beteiligung von rechten Polizist*innen am Verfassen von Morddrohungen an linke Personen des öffentlichen Lebens unter dem Namen “NSU 2.0.” (Folge 2) beschäftigt und bemerkenswerte Dinge dazu veröffentlicht.

Folge 1

Hierzu zählt im Anschluss an Folge 1 der Chatverlauf einer rechten Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei mit dem Titel “Itiotentreff”, die im Netz eingesehen werden kann. Von mir gleich eine Triggerwarnung: viele Dinge sind brutal, entmenschlichend und einfach ätzend – ich finde es aber wichtig, solche Dinge zur Kenntnis zu nehmen [–> LINK ZUM CHATVERLAUF].

Folge 2

In Folge 2 äußert Böhmermann den Verdacht, dass die ersten Briefe des “NSU 2.0” nicht von einem bereits dafür verurteilten Informatiker aus Berlin, sondern von einem Polizisten des selben Frankfurter Polizeireviers verfasst wurden. Als Reaktion darauf hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen gegen den Polizisten aufgenommen [–> LINK ZUM ARTIKEL].

Auch wenn dieses als politischer Rechercheerfolg von Böhmermanns Redaktion gesehen werden muss, sagt es doch viel über die Ermittlungswilligkeit der Staatsanwaltschaften gegen rechte Netzwerke bei der Polizei aus. Denn die Opfer des NSU 2.0 hatten bereits während des Prozesses darauf hingewiesen, dass die These von einem “Einzeltäter außerhalb der Polizei” nur schwer aufrecht erhalten werden könne, da dann die Frage ungeklärt sei, wie dieser an die Adressdaten der Betroffenen gelangt sei, die ja über Polizeicomputer im Frankfurter Polizeirevier abgerufen worden waren. Im Kern erhärtet sich so die These eines, fest in Frankfurter Polizei verankerten rechten Netzwerks, dass systematisch Adressdaten von linken Personen abgerufen und dann Morddrohungen an diese verschickt hat.

Rechte Netzwerke kommerziell unterlaufen

Es ist wahrscheinlich momentan nicht mehr als ein Stöckchen zwischen die Beine der Rechten, aber trotzdem gut: die linke Kampagne “Laut gegen Nazis” sichert sich gerade die Markenrechte für rechte, abgekürzte Slogans auf T-Shirts und mahnt dann rechte Versandhandels-Platformen wegen Verletzung der Markenrechte ab. Gibt dann wohl mehr Geld für Antifa e.V. 😉 [–> LINK ZUM ARTIKEL]