Das Zusammenfallen der Angriffe der Hamas mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD und einem sich massiv verschärfenden neokonservativen Migrationsdiskurs haben zu einer relativ unübersichtlichen Gemengelage in Bezug auf die Folgen des eskalierenden Nahost-Konflikts in Deutschland geführt. Ich dokumentiere dieses erstmal nacheinander her, um die unterschiedlichen Dimensionen des allgemeinen Rechtsrucks zu benennen.

Antifaschistische Mahnwachen gegen antisemitische Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland

Auch wenn es meines Erachtens Bezugspunkt einer linkspolitischen Debatte sein muss, die politischen Äußerungen zum gegenwärtig eskalierenden Nahost-Konflikt zu verstehen und zu gewichten, gibt es doch Handlungen in den letzten 3 Wochen in Deutschland, die unmissverständlich geächtet gehören. Hierzu gehören aus meiner Sicht die physischen Angriffe auf jüdische Einrichtungen, am prominentesten der versuchte Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin-Mitte am 18.10.2023.

Nach dem deutschen Nationalsozialismus und der Shoah muss es aus meiner Sicht politischer Konsens sein, dass Anschläge auf jüdisches Leben keinerlei Akzeptanz und diskursive Interpretationsfläche auf Täter*innen-Seite genießen, sondern schlicht unterbunden werden müssen. Ich fand daher die Mahnwache vor der Synagoge in Kreuzberg direkt nach den Hamas Angriffen sehr gut, und habe mich sehr über die Mahnwache vor der Synagoge in Berlin-Mitte nach den Brandanschlägen gefreut:

Antisemitismus in Deutschland

Während viele gegenwärtige rechtsradikale und rechtsoffene Debatten über die Angriffe der Hamas in Deutschland den Blick auf einen “muslimischen Antisemitismus” lenken, betonen viele linke Beiträge in Absetzung davon, dass der Großteil antisemitischer Gefahr und Diskriminierung in Deutschland von rechten und rechtsradikalen Akteuren ausgeht. Dieses zeigt auch der Blick in die Kriminalstatistik.

Erinnerung an die Situation der israelischen Geiseln

Durch die mit kurzem zeitlichen Abstand erfolgte Dynamik von Hamas-Angriff und der kriegerischen Reaktion der israelischen Armee durch ihren Angriff auf Gaza tritt schnell in den Hintergrund, dass sich immer noch 200 Geiseln in der Gewalt der Hamas befinden, deren Schicksal bisher unklar ist. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Geiseln im Falle einer israelischen Bodenoffensive nach Gaza hochgradig gefährdet sind, denn laut Schilderung der bisher freigelassenen Geiseln sind diese im Tunnelsystem unter Gaza eingesperrt – was aber auch bedeutet, dass diese bei einem beginnenden Bodenkrieg in Gaza in zusätzliche Lebensgefahr kommen würden. Momentan lassen sich in Berlin an vielen Orten – aber auch in Werbespots auf youtube – Plakate finden, die auf Einzelschicksale der über 200 Geiseln hinweisen.