Momentan ist die konservative Presse und das entsprechende Parteienspektrum in Deutschland im RAF-Jagdfieber mit Sabber vor dem Mund. Wagenplätze und Wohnungen werden durchsucht, einige Leitmedien titeln schon wieder vom “Linksterrorismus” und Berlin-Kreuzberg als Wohnort wird zum “Hört des Bösen” ausgerufen.

Ich weiss nicht so recht, was ich dazu sagen soll, weil ich es angesichts der aktuellen riesigen politischen Probleme in diesem Land (Klima, Krieg, Armut, Rassismus usw.) völlig absurd finde, dass nun auf 3 (!) RAF-Mitgliedern in höherem Alter rumgeritten wird.

Ich möchte daher nur 3 kurze Sachen dazu sagen:

(1) 3 Ex-RAF-Mitgliedern stehen über 650 Neo-Nazis (Stand 2022, siehe Graphik) gegenüber, die mit Strafbefehl gesucht werden, und von den Sicherheitsbehörden “irgendwie nicht aufgefunden werden können”. Was ist da los bei den Sicherheitsbehörden? Auf dem rechten Ohr kein Anschluss unter dieser Nummer?

(2) Ist es für mich paradigmatisch, dass nach einer 6-wochen andauernden bundesweiten Mobilisierung gegen rechte Strukturen “plötzlich” die Jagd nach “linken” Ex-RAF-Leuten in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte rücken soll. No way Leute – die AfD gibts weiterhin, und eventuelle Sympathisant*innen bei den Sicherheitsbehörden in den dortigen rechten Netzwerken auch.

(3) Bleibt der Verweis auf die RAF als öffentlicher Angriffspunkte und Stigmatisierungsstrategie der konservativen-liberalen Freund*innen des Status Quo natürlich weiterhin bestehen – und verweist aus meiner Sicht darauf, dass die Geschichte der RAF und insbesondere ihre Form der Gewaltanwendung bis heute in der undogmatischen Linken nicht vernünftig aufgearbeitet ist. Eine Aufgabe für die nähere Zukunft.