Kriminalisierung von Armut

Niels Seibert hat in einem exzellenten Kurz-Essay im Neuen Deutschland die Kriminalisierung von Armut vor Gericht in Deutschland geschildert. Seibert hat sich dafür in Berlin-Tempelhof über 100 Verfahren mit geringfügiger Schadenshöhe (z.B. Lebensmitteldiebstähle im Wert von 4,40 Euro) oder der “Erschleichung von Leistungen” (z.B. ÖPNV-Fahren ohne Ticket) angeschaut. Fazit: die Klassengesellschaft lebt und wird von der Klassenjustiz zementiert. [–> LINK ZUM ARTIKEL]

Spitzel, Überwachung und Innere Sicherheit

Bereits im Jahr 2017 veröffentlichte ein Autor*innen-Team um Hannes Obens und Claudia Morar die Dokumentation “Im inneren Kreis”, die sich mit in linke Gruppen eingeschleuste staatliche Spitzel in Hamburg und Heidelberg beschäftigte. Dabei geht es weniger in Tatort-Manier um die Lösung unbekannter Verbrechen, sondern die der Öffentlichkeit weithin unbekannten, zerstörerischen Auswirkungen der Spitzeltätigkeiten auf persönliche Umfelder und Beziehungen. Der Film steht nun bis zum 1.7. in der ARD-Mediathek [–> LINK ZUR DOKU].

Zusammenfassung des Berichts zu Muslimfeindlichkeit

Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, hat das Bundesinnenministerium Mitte März 2024 den von einer Expert*innen-Kommission erarbeiteten Bericht zu Muslimfeindlichkeit vorläufig zurückgezogen, nachdem eine Reihe von in dem Bericht als antimuslimisch erwähnten Personen gegen diesen geklagten hatten [–> BERICHT].

Direkt nach seiner Veröffentlichung im Jahr 2023 hat die Initiative “Neue Deutsche Medienmacher” die sehr lesenswerten, zentralen Thesen des Berichts jedoch bereits zusammengefasst und als Leitfaden für seine medienschaffenden Mitglieder veröffentlicht [–> PDF].