Die Bürger*innenrechts-Zeitschrift CILIP hat eine neue Ausgabe zum Thema “Kontrolle der Polizei” herausgegeben. Gemeint sind damit institutionelle Mechanismen, die die Arbeit der Polizeibehörden von unten kontrollieren und Fehlverhalten melden und anprangern können. Hierzu zählen Polizeibeschwerdestellen, eine Kennzeichnungspflicht einzelner Beamt*innen als Grundlage für eine Strafverfolgung, Untersuchungsausschüsse (wie im Fall des vom Verfassungsschutz mitgegründeten NSU) und das Filmen von Polizeieinsätzen durch Unbeteiligte. Ein Inhaltverzeichnis findet ihr hier [–> LINK]
CILIP veranstaltet zudem am Mittwoch, den 11.1.23 in Berlin (19h, Aquarium-Südblock) eine Release-Veranstaltung mit zwei Autorinnen aus dem aktuellen Heft. Aus der Ankündigung: “Manche Bundesländer haben eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen eingeführt, andere haben neue Einrichtungen zu Kontrolle und Transparenz geschaffen. In Berlin existiert beispielsweise eine neue „Polizeibeauftragtenstelle“. Gleichwohl bleiben derartige Einrichtungen hinter dem Möglichen und demokratisch Gebotenen zurück. Grund genug für die CILIP, sich im aktuellen Heft wieder dem Thema zu widmen. Auf der Release-Veranstaltung wollen wir verschiedene Ansätze beleuchten und darstellen, wie auch das Denkmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt auf dem Oranienplatz als Beschwerdestelle fungiert.” [–> LINK ZUR VERANSTALTUNG]