Corona-Update #10

Linke Elternschaft

Teresa Bücker hat einen sehr lesenswerten Beitrag über Belastungen von Eltern in der Pandemie geschrieben, über die Doppelt- und Dreifachbelastungen und vor allem die seit nun 2 Jahren ausbleibenden individuellen Ruhe- und Erholungsphasen.

Sie endet mit dem Plädoyer für eine andere Gesellschaftsform – von der wir bereits wissen, dass sie besser und weniger belastungsintensiv organisiert werden könnte – was aber bisher auf Grund konkurrierender, vor allem kapitalistischer Interessenslagen bisher nicht geschehen ist:

„Welche Art von Gesellschaft könnten wir sein, wenn unsere Arbeitsorganisation Menschen nicht mehr so erschöpfen würde, dass sie ihre Freizeit am Abend am liebsten im Liegen und vor dem Smartphone verbringen? Wären wir andere Menschen? Es gibt genug Wissen und Ideen, wie wir Existenzsorgen auflösen, bezahlte und unbezahlte Arbeit fair verteilen können und die Arbeitsbedingungen in allen Bereichen so verändern, dass eine Überlastung durch Beruf, Sorgearbeit oder die Kombination von beidem zur Ausnahme wird. Eltern-Kind-Kuren könnten überflüssig werden, da Familie plus Beruf machbar würde, ohne regelmäßig über die eigenen Grenzen gehen zu müssen. Sollten wir das nicht versuchen?“ [–> LINK]

Linke Forderungen

Andreas Wulf hat für die gesundheitspolitische NGO Medico International die Corona-Pandemie vor dem historischen Hintergrund der Kämpfe um die Verbreitung von HIV / AIDS und den Zugang zu entsprechenden Medikamenten betrachtet. Daran anschliessend entwickelt er sehr einsichtige linke Forderungen im Hinblick auf die Dominanz von Pharma-Unternehmen – gerade und besonders im Vergleich zu den von ihm abgelehnten Querdenken-Positionen. [–> LINK]

Soziale Spaltung und Wut

Margarete Stokowski hat einen sehr anschaulichen Text mit dem Titel “Wütende Grüsse vom Krankenbett” geschrieben, der ihre Wut auf den politischen Umgang mit der Pandemie und die immer stärker ignorierten sozialen Spaltungen zum Thema hat.

Sehr lesenswert – auch im Hinblick auf die Frage, ob es OK ist, als Einzelne momentan wütend (auf wen eigentlich?) zu sein:

„Was mich wütend macht, ist, dass wir jetzt sehr lange über eine »Spaltung der Gesellschaft« zwischen Coronaleugnern/-verharmlosern und allen anderen geredet haben, während die anderen Spaltungen, die wesentlich dramatischer sind, unter den Tisch fallen: die Spaltung zwischen denjenigen, die eine Infektion gut wegstecken können und denen, die das nicht können. Oder die Spaltung zwischen denen, die sich locker zu Hause isolieren können und denen, die alte oder kranke oder behinderte Menschen pflegen und nicht so leicht ersetzt werden können.

Oder die Spaltung zwischen denen, die auf die aktuellen Infektionszahlen mit einem zynischen »jetzt ist auch egal« reagieren und denen, die längst völlig jenseits der Grenze ihrer Kräfte sind, zum Beispiel Eltern oder Risikopatient*innen oder Pflegekräfte oder Angehörige von Schwerkranken. Oder die Spaltung zwischen denen, denen die Pandemie finanziell kaum schadet und denen, die längst ihre Ersparnisse aufgebraucht haben, weil sie nicht so arbeiten können wie vorher.“ [–> LINK]

Wer sind die Nicht-Geimpften? 

Yaak Pabst hat sich in einem lesenswerten Artikel für den “Freitag” mit der Gruppe der Nicht-Geimpften auseinandergesetzt. Neben der aus seiner Sicht in vielen Meinungsumfragen überbetonten rechten politischen Ausrichtung eines Teils dieser Gruppe beschäftigt er sich aber vor allem mit der sozialen Lage vieler Impfgegner*innen:

„Was bei der Debatte um die Ungeimpften indes völlig untergeht, ist der Zusammenhang von Impfstatus, Armut, Bildungsabschluss, Wohnort sowie Diskriminierungs- und Rassismus-Erfahrungen. Viele Impfkampagnen laufen sozial asymmetrisch. In den Vierteln der Reichen bestehen gute bis sehr gute Angebote, in den Vierteln und Regionen mit hoher Armut wenig bis schlechte. Auch in Deutschland sind Menschen mit geringen Einkommen überproportional unter den Ungeimpften vertreten, ebenso Menschen mit Migrationshintergrund“. [–> LINK]

Linke Medienkiste

Antifa: Prozess gegen Lina E.

Der Prozess gegen die Studentin Lina E. in Dresden läuft in den letzten Monaten weitgehend ohne öffentliche Aufmerksamkeit. Und dieses nachdem insbesondere der Prozessbeginn von konservativen Medien breit dahingehend ausgeschlachtet wurde, dass es eine linke militante Terrorzelle geben solle, die Rechte und Neo-Nazis angegriffen haben, und deren “Anführerin” die 26-jährige Lina E. gewesen sein soll.

Konrad Litschko hat für die taz [–> LINK] nun den diffusen Stand des Verfahrens am Prozess-Tag 28 zusammengefasst [weitere Berichte von einzelnen Prozesstagen durch soli-antifa-ost siehe –> hier] – und die Einschätzung formuliert, dass es trotz aller unklaren und nicht gerichtsfesten Aussagen durch Rechte und Neo-Nazis im Hinblick auf die Identifizierung von Angreifer*innen nicht unwahrscheinlich ist, dass Lina E. doch für einen Fall verurteilt werde. Dieses ist umso bitterer, als sie bereits seit 14 Monaten in Untersuchungshaft sitzt.

Zudem gilt: es ist politisch weiterhin äußerst zweifelhaft, die körperlichen Angriffe auf Neo-Nazis davon zu trennen, was von rechten Strukturen an Gewalt, Bedrohung und Diskrimierung im Alltag ausgeht.

Gentrifizierung

Der RBB hat eine Studie durchgeführt, die sich mit der Verdrängung von Hartz-IV Empfänger*innen aus dem Berliner Innenstadtbereich in den Jahren 2007-2020 beschäftigt. Die Ergebnisse sind so eindeutig wie prägnant: Gentrifzierung bedeutet, dass die Ärmsten an den Stadtrand gedrängt werden – die „Szene“-Bezirke bleiben mehr und mehr nur fürs materiell gesicherte Bürgertum.

Samstag, 19.2.2022: 2. Jahrestag des rechten Terroranschlags von Hanau

Am Samstag, den 19.2.2022 jährt sich der rechte Terroranschlag in Hanau zum zweiten Mal. Die “Initiative 19. Februar Hanau” ruft deswegen bundesweit zu dezentralen Kundgebungen auf.

Im Aufruf der Initiative  [–>LINK] heisst es dazu:

“Die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden.

Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge findet und damit sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten.

Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden. Wir geben keine Ruhe!”

Wenn Ihr Euch an einer der Aktionen beteiligen wollt, findet ihr eine Auflistung der Kundgebungen in dieser Liste [–>LINK]

WM 2022 in Katar: Diskussion und Fan-Boykott-Aufruf

Vom 12.11.-18.12.2022 soll in Katar die nächste Fussballweltmeisterschaft der Männer* stattfinden. In den letzten zwei bis drei Jahren gab es wiederholt menschenrechtliche Kritik an der Vergabe WM nach Katar, primär auf Grund der Arbeitsbedingungen in Katar. Die Rosa-Luxemburg Stiftung hat nun im letzten November ein sehenswertes Podium zusammengestellt, was probierte, den aktuellen Stand der polit-ökonomischen Debatte und Entwicklungen zusammenzuführen. Inklusive von gewerkschaftlich organisierten Leuten bis zu Vertreter*innen von Fussball-Fan-Initiativen, die zum Boykott der WM durch Verbänden und – wenn dieses nicht fruchtet – durch die Fans selber aufrufen. Eine Übersicht über Referent*innen und die einzelnen Teile der Veranstaltung findet ihr in der Video-Beschreibung.

Die Umstrittenheit der WM 2022 hat sich auch in mehreren Fan-Initiativen niedergeschlagen, u.a. der internationalen Fan-Ini “Boycott Qatar 2022”. Diese hat einen längeren Aufruf verfasst [–> LINK]. In diesem findet sich folgender Satz:

“Wir Fußballfans sind keine Träumer. Wir wissen, dass der Fußball seit seinen Pioniertagen kommerziellen Tendenzen und Manipulationen unterliegt. In gewisser Weise muss der Fußball und müssen wir damit leben. Aber es gibt Situationen, in denen eine kritische Kommentierung nicht reicht, sondern ein praktisches Zeichen gesetzt werden muss. Die WM in Katar ist solch ein Fall, in dem zu viele Grenzen überschritten werden. Noch haben die FIFA und ihre Mitgliedsverbände die Möglichkeit, ihre Entscheidung pro Katar zurückzuziehen und ein anderes Land mit der Turnieraustragung 2022 zu beauftragen. Leider ist es sehr unwahrscheinlich, dass es dazu kommt.

Daher wäre es Sache des DFB, klare Signale zu senden. Ein Verzicht auf die WM-Teilnahme, wie vom ehemaligen DFB-Präsidenten Grindel erwogen, wäre die klarste Möglichkeit. Falls sich der DFB dazu nicht entschließt, fordern wir eine ausführliche Erklärung dieser Entscheidung. Dabei sollte der DFB zur Menschenrechtslage in Katar eindeutig Position beziehen. Ebenso sollte er die Arbeit von Menschenrechtsgruppen und Fanorganisationen, die sich kritisch mit Katar auseinandersetzen, finanziell fördern.”

Filmempfehlung: “Zero” (mit Heike Makatsch, audio: dt)

kulturempfehlungen zu geben, obwohl mensch die sachen noch nicht selber konsumiert hat, ist natürlich ne schwierige sache – ich machs trotzdem. hier ein sehr interessant klingender film namens “zero” auf ARD-mediathek mit folgender ankündigung (abrufbar bis februar 2022):

“Fernsehfilm Deutschland 2021 +++ Berlin in naher Zukunft: Kameradrohnen dringen illegal in ein Geheimtreffen von Carl Montik, Vorstandsmitglied des marktbeherrschenden Internetkonzerns “Freemee”, mit Regierungsmitgliedern ein und dokumentieren das Geschehen live im Internet. Die anonyme Netzaktivistengruppe “Zero” bekennt sich öffentlich zu dem medialen Angriff.”

–> ZUM FILM

heute (do, 28/10/2021; 16h) in berlin: anti-repressionsdemo nach mord an roma durch griechische polizei

hey ihrs,

heute 16h ist in berlin anti-repressionsdemo der roma-community vor der griechischen botschaftanlass: mord diese woche durch griechische polizei an einem roma.

kommt gerne rum!

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Aus dem Aufruf:

“Kundgebung // Donnerstag, 28.10.2021, 16 Uhr // Vor der Griechischen Botschaft Berlin, Kurfürstendamm 185

Wir rufen zu einer Kundgebung für Gerechtigkeit für den Rom Nikos Sampanis, der am Samstag, den 23. Oktober 2021, von der griechischen Polizei in Perama bei Athen brutal erschossen wurde.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und Bestrafung der Täter. Darüber hinaus fordern wir ein Ende der Polizeibrutalität in Griechenland, Deutschland und weltweit!

Der 20-Jährige Nikos Sampanis und seine zwei jüngere Verwandte versuchten in der Nach von Freitag auf Samstag in einem gestohlenen Fahrzeug vor der Polizei zu fliehen, als diese über zwanzig Schüsse auf den Wagen feuerte – und zwar nicht auf die Reifen, sondern auf die Insassen. Nikos wurde mindestens zweimal getroffen. Nikos‘ 16-jähriger Beifahrer wurde lebensgefährlich im Bauch getroffen, der dritte Mann konnte fliehen.

Diese Tat war weltweit nicht die erste. Die Liste von Roma*, die durch Polizeihand gestorben sind, wird immer länger. Erst im Juli erreichte uns die Nachricht über den 14-jährigen Morais da Silva Matos, der in Brasilien von der Polizei erschossen wurde. Im Juni trauerten wir um den tschechischen Rom Stanislav Tomáš, dem ein Polizist minutenlang auf seinem Hals kniete, bis er kein Lebenszeichen mehr von sich gab. Im Juni 2020 starb der 39-jährige Daniel Jiménez auf der Polizeistation in Algeciras, Spanien – angeblich hat er Selbstmord begangen. Im September 2019 starb Eleazar Garcia, 30 Jahre alt und geistig zu 75% beeinträchtigt, wehrlos an einem Herzinfarkt, nachdem er kurz zuvor auf brutalste Weise vom Sicherheitsdienst und der Polizei von Gijón (Spanien) festgehalten wurde. Im März 2014 unterlag der 26-jährige Gabriel-Daniel Dumitrache auf der Polizeistation von Bukarest, Rumänien, zahlreichen Verletzungen durch einen Polizisten.

Wir gehen am Donnerstag, um 16 Uhr, auf die Straße, um gegen diese unerträglichen Umstände zu protestieren. Justice for Nikos Sampanis! Stop police brutality! Act for Roma Lives!”

#act4romalives

Spendenempfehlungen 10/2021

hey ihrs, 

mit der kohle ist das ja so ne sache, aber trotzdem: paar euronen gehen immer.

darum hier meine 3 spendenempfehlungen für berlin:

1) kältehilfe berlin (–> INFO)

EMPFÄNGERIN: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN:  DE56 1002 0500 0003 3601 02
BIC:    BFSWDE33BER
Verwendungszweck: GEBEWO gGmbH “Kältehilfe/Wohnungslosenhilfe”

2) medibüro berlin (–> INFO)

EMPFÄNGERIN: Gesundheit für alle Berlin e.V.

IBAN: DE 17 4306 0967 1217 7292 00

BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank)

VERWENDUNGSZWECK: [offen]

3.) bff – bundesverband frauennotrufe und frauenberatungsstellen (–> INFO)

EMPFÄNGERIN: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V.

IBAN: DE54520604100003901440

BIC: GENODEF1EK1 (Evangelische Bank)

Konto: 3901440

Verwendungszweck: Spende

walk on!

Digitale Welt (News)

Digitale Anonymität und politische Meinungsäusserung

“Jugendsünden im Internet – Was bedeuten sie für junge Erwachsene?
Auch frühere Generationen äußerten sich in der Jugend politisch und machten Fehler. Doch im Unterschied zu heute wurden diese nicht im Internet gespeichert.” –> ARTIKEL

Digitalisierte Arbeitsverhältnisse

“Umfrage in Deutschland: Jeder Achte fürchtet wegen Digitalisierung um seinen Job.
Zwölf Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben laut der Unternehmensberatung EY Angst, dass ein Roboter oder Computer ihren Arbeitsplatz übernimmt. Neue Technologien haben bei vielen bereits Teile des Jobs ersetzt.” –> ARTIKEL

Digitaler Autoritarismus in der Grenzpolitik der EU

“Frontex und Europol: Wie Geflüchtete digital verfolgt werden
EU-Agenturen raten, verstärkt Mobiltelefone von Asylsuchenden auszulesen und geben dazu Handreichungen. Apps zur Verschlüsselung oder Verschleierung von Standorten werden in einem neuen Bericht als „Gegenmaßnahmen“ zur Überwachung beargwöhnt.” –> ARTIKEL

Digitaler Kapitalismus reloaded: Kritik des Start-Up-Mittelstands

“Google, Amazon, Facebook. Deutsche Start-ups kritisieren Datenmonopolisten” –> ARTIKEL