liebe leute,

hier ne einladung für diesen sonntag, 8.5.22, 14-22h in kreuzberg 36 – dort findet eine relaxte soli-aktion für 2 kriminalisierte antifaschistische Aktivistinnen und Freundinnen statt.

Gibt einen “kids corner” mit kinderschminke, Kreide und hula hoop und ich lege dort mit auf – tendenz punkrock (zur einstimmung: ein alter punkrock-mix) und lustiges gemüse.

kommt gerne rum, es gibt genug gute anlässe (siehe text unten)

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„(A)MILF – Antifascist Muddis i’d like to finance – für mehr Aktionen gegen den Faschismus weltweit“.

++ Einladung zum Soli-Cornern am Sonntag, 08.05.22, 14-22h vor dem „Pirata Patata“ in Kreuzberg mit “Kids corner”++

Anlass: Im Rahmen der Kundgebung gegen den AfD-Parteitag Anfang Juni 2021 in Berlin-Biesdorf ist es zu zahlreichen brutalen Festnahmen gekommen. Zwei der betroffenen Personen sind unsere Freundinnen und Genossinnen Anni und Jenny. Auf sie kommen hohe Strafgelder, Prozess- und Verteidigungskosten zu, die alleine nicht leistbar sind.

Wir haben uns daher entschieden, sie durch Soli-Aktionen zu unterstützen. In diesem Sinne laden wir Euch für diesen Sonntag, den 08.05.2022 zwischen 14 und 22h vors Pirata Patata (Kohlfurther Strasse 33, U-Bhf Kottbusser Tor) ein, um mit uns Soli-Pommes, fantastische Musik und leckere Soli-Getränke zu genießen – ein antifaschistischer Kurzurlaub auf dem Sonnendeck ist trotz aller widrigen Umstände möglich! Dazu gehört auch ein “Kids corner” mit Kinderschminke, Kreide, Hula Hoop u.v.m.

Politischer Kontext: Wir sind uns dessen bewusst, dass der 08.05. in unterschiedlicher Weise ein geschichtsträchtiges Datum ist:

(1) wir freuen uns, dass wir das bereits seit Jahren etablierte antifaschistische Erinnern an die nationalsozialistischen Gräueltaten und die schlussendliche Niederlage und Kapitulation Deutschlands vor den Alliierten am 08.05.1945 verbinden können mit gegenwärtigen antifaschistischen Kämpfen gegen rechte Kräfte wie die AfD. Jene Kräfte, die die NS-Verbrechen bis heute relativieren und rechte Denk- und Handlungsmuster in der Öffentlichkeit normalisieren. Unsere Proteste gegen ihr Wirken sind richtig und wichtig – und ebenso verdienen unsere antifaschistischen Genossinnen unseren solidarischen Beistand, wenn sie anlasslos kriminalisiert werden. One struggle one fight – dieses gilt für uns nicht nur während, sondern auch nach der gemeinsamen Demo gegen Nazis und Rechtspopulist*innen!

(2) Fällt der 08. Mai dieses Jahr mit dem „Muttertag“ zusammen – einem Feiertag, den erst die NS-Führung 1933 zum gesetzlichen Feiertag ernannte, und dadurch Frauen* auf ihre Rolle als „Gebärmaschinen für den arischen Nachwuchs“ reduzierte. Nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes übernahm die West-BRD diesen Feiertag unhinterfragt, so dass er bis heute gefeiert wird und ein wichtiger Bestandteil konservativer und rechter Frauenbilder und antifeministischer Mütterverständnisse ist. Zentral hierfür ist die Vorstellung, dass sich Mütter* auf ihre kinderversorgende Rolle im Haushalt konzentrieren und aus dem politischen öffentlichen Leben heraushalten sollen. Mit dem AMILF-Titel unserer Veranstaltung wollen wir darauf hinweisen, dass unsere kriminalisierten Genossinnen selbst Kinder haben und trotzdem politisch aktive, antifaschistische Subjekte sind, die sich ebenso gegen rechte Kräfte wehren wie kinderlose. Darüber hinaus wollen wir in der linken Szene dafür sensibilisieren, dass linke Eltern in Fällen von Kriminalisierung besonders verletzlich sind, dass sie meist in anderen Versorgungsverpflichtungen stecken als kinderlose Aktivist*innen.

In diesem Sinne: kommt diesen Sonntag, 8.5.2022 zwischen 14-22h vors Pirata Patata und lasst uns solidarisch gemeinsam abhängen! Alerta Antifascista!

DJ’s für die gute Musik:
Jenny Käsch
The Brett

FB-Veranstaltung: –> LINK

Antirussischer und antislawischer Rassismus

Je länger der Krieg in der Ukraine geht, umso stärker konsolidieren sich auch die Feindbilder der am Krieg beteiligten Parteien bzw ihrer unterstützenden Gruppen. In Deutschland betrifft dieses seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine insbesondere das Aufflammen antirussischer Ressentiments, die kulturalistisch und homogenisierend (“die Russen”) einerseits und regierungsfixiert (“Russland IST Putin”) andererseits begründet werden.  Demokratische und pazifistische Kritik, linker Widerstand und politische Differenz innerhalb der russischen Gesellschaft fallen so hinten runter.

Die Tübinger Regionalgruppe des Netzwerk “Rassismuskritische Migrationspädagogik” hat nun im bundesweiten Newsletter eine erste Debatte über den einsetzenden antislawischen und antirussischen Rassismus und mögliche Fragen und Gegenreaktionen begonnen, die ich sehr lesenswert fand:

“Antislawischer/antirussischer Rassismus: Es ist erstaunlich, wie schnell antirussische Klischees in den letzten Wochen reaktivierbar waren. Sie knüpfen an in Deutschland seit mindestens dem Zweiten Weltkrieg verankerte Vorurteile und negative Bilder über Russland und russische Menschen. Aktuell erleben Menschen, die irgendwie als “russisch” identifiziert werden, diese Klischees, Zuschreibungen, Diskriminierungen und immer öfter auch gewaltvollen Übergriffe. Scharf kontrastiert werden dagegen Bilder von Menschen aus der Ukraine, die bis vor kurzem noch Zielscheibe derselben Projektionen waren.

In welchen historischen Kontinuitäten und Brüchen stehen die jetzt reaktivierten Bilder? Was hat dies mit eigenen Familiengeschichten zu tun? Wie können Kinder und Jugendliche begleitet werden, die von diesen negativen Zuschreibungen und daraus resultierenden Anfeindungen betroffen sind? Wie sähe eine Parteilichkeit auf Seiten der pädagogisch Handelnden in diesem Fall aus? Wie können russisch gelesene Kinder und Jugendliche vor Übergriffen geschützt werden?” [S.3, –> LINK ZUM NEWSLETTER-PDF]

Nahrungsmittel und Hungertod im Globalen Süden

Peter Clausing hat für die Informationsstelle Militarisierung in einem sehr gut lesbaren Artikel die tiefgreifenden Auswirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs auf den Weltmarkt für Nahrungsmittel untersucht. Im Mittelpunkt stehen dabei Weizen, Gerste und Sonnenblumenkerne bzw. -öl, die durch den Krieg verknappt werden, hinzu kommen gestiegene Energiekosten für den Nahrungsmitteltransport. Im Effekt drohen in ca. 20 Staaten des Globalen Südens, die von globalen Nahrungsmittelimporten abhängig sind, ab Mitte 2022 existentielle Hungerkrisen und massenhafter Hungertod. [–> LINK]

Pädagogische Perspektive auf Krieg

Die bereits oben erwähnte Tübinger Regionalgruppe des Netzwerk “Rassismuskritische Migrationspädagogik” erwähnt in ihrem Statement (S. 3-5) eine Reihe von Themen, die aus meiner Sicht ebenfalls dringend aus linker Perspektive diskutiert werden müssten, um dem gegenwärtigen konservativ-neoliberal-grünen Militarisierungsschub in der deutschen Gesellschaft Einhalt zu gebieten und eine eigene linke Politikagenda gegen den gegenwärtigen Militarismus formulieren zu können.

Neben der Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus unterschiedlichen Regionen der Welt, der Etablierung einer “ethnisierten” Freund-Feind-Logik im Alltag und dem Wideraufleben männlicher Rollenmodelle des “Heldentums” betrifft dieses insbesondere die Frage, wie pädagogische Ansätze, die sich auf kommunikative Lösungen für Konfliktsituationen beziehen, nun mit der gewaltsamen Kriegssituation in der Ukraine, die von der deutschen Regierung auch noch explizit mit Waffen unterstützt wird, im Alltag beziehen soll. Die im Newsletter formulierte Frage: “Untergräbt die (fast) unwidersprochene Militarisierung pädagogische Ansätze von Konfliktlösung?” sollte im weiteren Sinne als Anstoss für eine anti-militaristische und friedenspolitische Strategiedebatte dienen, die Antworten sowohl für den Bereich der Internationalen Politik als auch der Alltagspolitik in Deutschland bereit hält [–> LINK ZUR PDF-STELLUNGNAHME, S. 3-5).

Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe

Auch im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mehren sich die Berichte von Massenvergewaltigungen durch Soldaten in der Zivilbevölkerung. Feministische Gruppen kämpfen seit längerem dafür, dass sexualisierte Gewalt als Kriegsverbrechen und Kriegsstrategie explizit anerkannt wird, wie Gitti Henschel in einem Beitrag für die Heinrich-Böll-Stiftung betont:

“Noch heute werden sexualisierte Gewaltverbrechen als sogenannte „Kollateralschäden“ von Kriegen von den kriegführenden Parteien gern bagatellisiert und als Einzelphänomene abgetan. Und es hat lange gebraucht, bis geschlechter-basierte Formen der Gewalt als Teil von Kriegsführung öffentlich und politisch anerkannt wurden. Massenvergewaltigungen, gewaltsame Verschleppungen und Versklavung der „Кriegsbeute“ sollen die Feinde demütigen und demoralisieren, und die Gewaltbereitschaft der eigenen Kämpfer steigern. Somit ist geschlechtsbezogene Gewalt Mittel der Kriegsführung und integraler Bestandteil von kriegerischen Auseinandersetzungen mit hohem symbolischen Gehalt. Das wissen wir spätestens seit den Serbien-Bosnien-Kriegen der 90er Jahre” [–> LINK ZUM ARTIKEL]

Dass die Einordnung sexualisierter Gewalt in Kriegszeiten jedoch ebenso ein Deutungskampf um die “guten und schlechten Kriegsparteien” ist und oftmals primär in Freund-Feind-Kategorien vorgenommen werden, zeigt ein äußerst lesenswerter Beitrag von Erica Fischer aus dem Jahr 1993 am Beispiel des Bosnienkriegs. Unter dem Titel “Vergewaltigung als Kriegswaffe” zeichnet sie nach, wie in Kriegszeiten nationalistische Deutungen feministische Interpretationen sexualisierter Gewalt so überlagern können, dass sie einer nationalistisch homogenisierten Gruppe und nicht mehr dem Geschlechterverhältnis, männlichen Rollenbildern und Dominanzvorstellungen oder brutalisierten Umgangsweisen  zugeschrieben werden. [–> LINK ZUM PDF-ARTIKEL]

Überblick: zentrale Akteure der deutschen Waffenindustrie

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung anlässlich der neuesten massiven Aufrüstungspläne einen Überblick über die wichtigsten Waffen-Unternehmen in Deutschland erstellt, die primär von den enormen neuen Rüstungsaufgaben profitieren werden. Aus der Ankündigung: “Wir stellen in einem kleinen Who-is-Who der Waffenschmieden die wichtigsten Akteure vor  – neben konkreten Waffenproduzenten sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten produzieren, sowie Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr. Dies ist nur ein kleiner Teil der etwa 300 Firmen, die  – gut vernetzt mit Politik und Behörden  – das Rückgrat der deutschen Rüstungsindustrie bilden und Deutschland zum fünftgrößten Waffenexporteur der Welt machen.” [–> LINK]

Im folgenden einige lesenswerte Stellungnahmen von deutschen und internationalen friedenspolitischen und antimilitaristischen Gruppen zum gegenwärtigen Russland-Ukraine-Konflikt. Eine gesammelte Übersicht, die aktualisiert wird, findet Ihr hier [–> LINK].

“Erhöhte Bereitschaft der Atomstreitkräfte gefährdet den Weltfrieden. Russland und die NATO müssen Ersteinsatz von Atomwaffen offiziell ausschließen!”

Die Initiative IPPNV (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung) weist auf die besonders Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung zwischen Russland und den NATO-Staaten hin und fordert eine sofortige De-Eskalationsstrategie beider Seiten. Die Folgen einer mit Atomwaffen geführten Auseinandersetzung seien dramatisch und in jedem Fall zu vermeiden:

“In einem Atomkrieg gibt es keine Gewinner. Bereits ein einziger Sprengkopf, beispielsweise gegen Berlin eingesetzt, würde zu über 100 000 Toten, über einer Million Verletzten und weiträumiger Verstrahlung führen.

Die gesundheitlichen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes sind katastrophal und medizinisch nicht beherrschbar – unter anderem durch die radioaktive Strahlung, die Zerstörung medizinischer Infrastruktur und dem Tod von Gesundheitspersonal.

Die USA und Russland verfügen derzeit gemeinsam über mehr als 3.500 einsatzbereite Atomwaffen. In einem Atomkrieg zwischen Russland und der NATO mit dem Einsatz von vielen Atomwaffen wäre die ganze Welt betroffen; das Klima würde sich so stark verändern, dass eine Hungersnot für Milliarden von Menschen drohen würde.” [LINK ZUM BEITRAG]

“Es darf keinen Krieg geben!”

Auch in Russland haben sich friedenspolitische Kräfte in einer Bewegung formiert. Diese wendet sich gegen die militärische Eskalationsdynamik und setzt sich explizit von der russischen Regierung unter Präsident Putin ab, die ihres Erachtens ausschließlich Kriegspropaganda verbreitet und dabei verschweigt, dass ein Grossteil der Sanktionen gegen Russland primär die russische Zivilbevölkerung treffen werden:

“Niemand fragt die Bürger Russlands. Es findet keine öffentliche Diskussion statt. Das staatliche Fernsehen präsentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbefürworter. Von ihnen sind direkte militärische Drohungen zu hören, Aggressionen und Hass gegen die Ukraine, Amerika und westliche Länder.

Am gefährlichsten ist jedoch, dass der Krieg als eine zulässige und unvermeidliche Entwicklung dargestellt wird. Die Menschen werden getäuscht und korrumpiert. Ihnen wird die Vorstellung eines heiligen Krieges mit dem Westen aufgezwungen, anstatt das Land zu entwickeln und den Lebensstandard der Bürger zu verbessern. Die Frage des Preises steht außer Frage, aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen müssen – ein hoher und blutiger Preis.” [–> LINK]

“Feministischer Widerstand gegen den Krieg” 

Feministische Gruppen aus Russland haben einen Aufruf veröffentlicht, der sich deutlich gegen die außenpolitische Aggression Russlands stellt, den Zusammenhang von Patriarchat und Krieg herausstellt und vor erheblichen Repressionen gegen oppositionelle Kräfte in Russland warnt:

“Russland hat seinem Nachbarn den Krieg erklärt. Es hat der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung und jedwede Hoffnung auf ein friedliches Leben abgesprochen. Wir stellen fest – und das nicht zum ersten Mal – dass die russische Regierung seit acht Jahren Krieg führt. Der Krieg im Donbass ist eine Folge der illegalen Annexion der Krim. Wir sind der Ansicht, dass Russland und sein Präsident sich für das Schicksal der Menschen in Luhansk und Donezk nicht interessieren und dies auch nie getan haben und dass die Anerkennung beider als Republiken acht Jahre später nur ein Vorwand für den Einmarsch in die Ukraine unter dem Deckmantel der Befreiung war.

Als russische Bürgerinnen und Feministinnen verurteilen wir diesen Krieg. Feminismus als politische Kraft kann nicht auf der Seite eines Angriffskrieges und einer militärischen Besatzung stehen. Die feministische Bewegung in Russland kämpft für benachteiligte Gruppen und die Entwicklung einer gerechten, gleichberechtigten Gesellschaft, in der Gewalt und militärische Konflikte keinen Platz haben dürfen.” (–> LINK ZUM KOMPLETTEN AUFRUF]

“Frieden schaffen ohne Waffen. Militarisierung ist keine Solidarität” 

In seinen 10 Thesen zum Krieg in der Ukraine formuliert der ehemalige Linkspartei-Abgeordnete und Experte für Außen- und Sicherheitspolitik Jan van Aken eine deutliche Kritik an der Militarisierungsstrategie der deutschen Bundesregierung und warnt vor rassistischen Ressentiments gegen als “russisch” identifizierte Leute:

“1. Dieser Krieg ist in erster Linie Putins Krieg. Es ist nicht Russland , nicht die russische Bevölkerung, sondern eine kleine Machtelite in Moskau, von der dieser Krieg ausgeht. Es wäre fatal, wenn der alte westdeutsche Russenhass jetzt wieder Raum greift.

2. Auch wenn der jetzige Angriffskrieg ganz sicher nicht auf die elementaren Sicherheitsinteressen Russlands zurückzuführen ist, bleibt die Kritik an der NATO-Osterweiterung richtig. Die NATO ist und bleibt ein Kind des Kalten Krieges, sie hat im 21. Jahrhundert nichts zu suchen. Jede Erweiterung der NATO nach Osten wird auch langfristig eine kooperative Lösung in Europa mit Russland erschweren oder gar verhindern. […]

3. Die massive Aufrüstung der Bundeswehr mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket führt eher in Richtung eines neuen Wettrüstens und Kalten Krieges.” [–> LINK ZUM ARTIKEL]

“Für eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts”

Die ukrainische pazifistische Bewegung hat sich in einem eigenen Aufruf zum Angriffskrieg Russlands positioniert. Die Bewegung betont dabei die unmittelbare Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung auf dem Staatsgebiet der Ukraine und mittelfristig die Notwendigkeit einer globalen Abrüstungsdynamik:

“Die Menschen in unserem Land und auf dem gesamten Planeten sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen in Ost und West in tödlicher Gefahr.

Wir müssen die Aufstockung der Truppen, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine herum sowie die irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern für die Kriegsmaschinerie stoppen. Stattdessen müssen wir die akuten sozioökonomischen und ökologischen Probleme lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen nachzugeben, die vom Blutvergießen profitieren. […] Wir fordern weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen.” [–> LINK ZUM AUFRUF]

“Kein Krieg in Europa und anderswo!”

Das Forum InformatikerInnen für den Frieden (FIfF) benennt in seiner Stellungnahme konkrete Forderungen zur Beendigung der Kriegshandlungen und weist besonders auf die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine hin:

“Das FIfF fordert Präsident Putin und die Russische Föderation auf, die Aggression in der Ukraine sofort zu beenden. Wir fordern die russischen Truppen auf, alle laufenden Operationen sofort abzubrechen, sich hinter die ukrainisch-russische Grenze zurückzuziehen, die territoriale Integrität der souveränen Ukraine – inklusive der Krim – wieder herzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Hilfe für die Kriegsopfer. Aufnahme von Flüchtenden aus Krisengebieten. Humanitäre Hilfe

Im Vordergrund unserer Gedanken müssen die Opfer der Aggression stehen: die ukrainische Bevölkerung. Sie leidet am meisten unter dem Konflikt. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und fordern die Regierungen Europas auf, schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Auch stehen wir an der Seite derer, die in Russland Widerstand gegen den Krieg leisten. Die Grenzen Europas dürfen für Flüchtende nicht geschlossen werden. Jede Abschottungspolitik spielt den Aggessoren in die Karten und zeigt, wie wenig Europa sich selbst an die UN-Charta und Menschenrechte hält.” [–> LINK]”

“Militarisierung darf keine Antwort auf Putins Krieg sein”

Die Initiative “Ohne Rüstung leben” hat eine Stellungnahme zum Angriffs Russlands auf die Ukraine und die Aufrüstungsbestrebungen in Deutschland verfasst. Die Initiative wendet sich gegen die gegenwärtig geplante Militarisierung und den Export von Waffen und versucht eine friedliche Konfliktlösung des gegenwärtigen Konfliktes und dessen Zeithorizont zu skizzieren:

“Es kann keine schnelle Lösung geben.

Wir teilen den Wunsch nach Frieden und einer schnellen Lösung für die Menschen in der Ukraine. Gleichzeitig jedoch ist uns bewusst, dass es keine schnelle Lösung für die tiefgreifenden Ursachen des bereits seit Jahren schwelenden Konfliktes zwischen Russland, der Ukraine und den NATO-Staaten geben kann.

Daher appellieren wir dringend an die deutsche Politik, besonnen zu bleiben und keine impulsgesteuerten Entscheidungen zu fällen. Der Blick in die Vergangenheit und auf andere bewaffnete Konflikte lehrt uns, dass mit militärischer Gewalt weder Leid gemindert wird, noch Menschenrechte geschützt oder Demokratie gefördert werden können.

Die Welt braucht dringend Verständigung und Zusammenarbeit auf Augenhöhe – allein um die Chance auf gemeinsame Lösungen für die Klimakrise, Pandemien und soziale Herausforderungen zu wahren. Hierfür müssen die Perspektiven aller Staaten ernstgenommen und einbezogen werden. Schon vor der Eskalation in der Ukraine litt die internationale Ordnung unter bewusster Provokation, Militarisierung und Konfrontation. Ein Mehr der falschen Medizin kann diese Krankheit nicht heilen!” [–> LINK]

Vor mehr als zwei Wochen hat die russische Armee die Ukraine angegriffen. Für viele Beobachter*innen kam der Angriff unmittelbar überraschend – gleichzeitig fügt sich dieser jedoch in ein Konflikt-Setting von Russland und westlichen Bündnissen wie der NATO (Militär) und teilweise der Europäischen Union (primär wirtschaftlich) ein, das bereits seit längerem besteht. Hier zwei Hintergrundquellen:

Agressive Außenpolitik Russland unter Präsident Putin seit den 1990er Jahren

Diese ARTE-Doku schildert anschaulich die Außenpolitik Russlands unter Putin:

Expansive NATO-Politik in Osteuropa

Jürgen Wagner hat für die “Informationsstelle Militarisierung” (IMI) bereits im Januar 2002 einen Artikel zur Politik der NATO gegenüber Russlands geschrieben. Sein Fazit: “Schon lange erleben wir, wie zwei Machtblöcke scheinbar wie auf Autopilot aufeinander zusteuern. In der praktizierten Weise musste es früher oder später zu einer dramatischen Eskalation kommen, worunter nun vor allem die Menschen in der Ukraine zu leiden haben.  Lange war es dabei die NATO, die die aggressive Richtung vorgab, während Russland – ebenfalls teils mit harten Bandagen – nachzog. Nun ist Russland buchstäblich in die Offensive gegangen, was die Vorgeschichte aber nicht ungeschehen macht.” [–> LINK ZUM ARTIKEL]

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine läuft seit heute und nach ein paar Stunden Medienberichterstattung ein paar Eindrrücke und Kommentare – irgendwie brechen rmomentan reihenweise politisch-jjournalistische Standards:

1. Bei dem Angriff gibt es auf Grund der angewendeten militärischen Gewaöt aus friedenspolitischer, anti-militarischer und menschenrechtlicher Perspektive nichts zu beschänigen, dieser bedeutet Tod, Trauma und erzwungene Flucht.

2. Putin als “irre” hinzustellen, geht an den politischen Realitäten vorbei. Geopolitik beruht auf der Erweiterung der eigenen Einflusszonen. In diesem Sinne stellt der Angriff auf die Ukraine einen imperialistischen Zug der russischen Regierung unter Putin dar,

3. Dieser Angriff findet in einem globalen Machtverhältnis statt, in dem die NATO – trotz deuttlicher Warnungen, u.a. von Genscher, nach dem Ende des Kalten Krieges, dass auf keinen Fall eine Osterweriterung der NATO stattfinden dürfte,  suksessive ihre Militärvberbund nach Osteuropa erweitert hat. Dazu gehören auch jährliche NATO-Menöver an der Ostgrenze des Bündnisses, die von anti-militaristischen und friedenspolitischen Kräften seit Jahren als provozierend und konfliktttreibend kritisiert werden.

4. Aus “deutscher Sicht” permanent zu skandalisieren, dass Putin nun Völkerrecht und internationale Gepflogenheiten bricht, und damit aus einem vermeintlichen “internationalen Friedenslonsens” ausbricht, ist schlicht schamlos. Der Bruch und die Demontierung des Völkerrechts insbesondere in Bezug auf Angriffskriege ist seit den 1990er Jahren vor allem von der NATO und den USA durch die Angriffskriege in Jugoslawien, Afghanistan und Irak betrieben worden.

5. Das Bittere an Sicherheitspolitik ist, dass wenn der Krisenfall eintritt, das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Es dort wieder rauszukriegen, bedarf viel Diplomatie und ziviler Anstrengung. Es bedeutet aber auch viel Tod, Trauma und erswungene Flucht, die kaum abzuwenden sind. D.h. der Grossteil einer friedensorientierten und menschenrechtlichen Politik besteht in einerr konsequenten und dauerhaften, vorgeschalteten anti-militarischen Politik OHNE Waffenexporte, OHNE eine eigene agressive Aussenpolitik und OHNE eine von ökonomischen Interessen und Lobbygruzppen bestimmte kapitalistische Außenpolitik.

6. Ich finde es immer wieder erschreckend, wie wenig sich die einzelnen deuschen Medienanstalten als zivile Kraft verstehen, sondern im Krisenfall in einem Modus der regierungstreuen Kriegsberichterstattung schalten, der versucht. die Staatsräson zu anztizipieren.

BEISPIEL 1: gestern in den ARD-Tagesthemen wurde unkommentiert 5 Minuten “embedded war jounralism” gemacht, in dem einfach ein Kampfjet-Pilot der Bundeswehr bei seiner Arbeit auf der rumänischen Airbase “begleitet” wurde, inklusive Aufregung über einen vermeintlichen russischen Angriff, “so dass die Jets aufsteigen mussten”.

BEISPIEL 2: die heutige Debatte auf Phoenix über die zu erwartenden Ströme von Geflüchteten aus der Ukraine. Experte: “Polen und Slowakei müssen jetzt die Grenzen aufmachen, Deutschland muss ihnen “helfen” (aber nicht selbst jemanden aufnehmen)”. Statement des Moderators: “Aber was müssen wir konkret machen, damit das ganze Theater von vor ein paar Jahren (gemeint: Sommer der Migration) nicht wieder vome losgeht?”. AfD-Sprech galore, einfach so.

BEISPIEL 3: n-tv fabuliert derweil, welche “Deuitschen” denn nun mit Putin reden und verhandeln könnten, vllt Merkel.oder doich Scholz, immerhin ist er ja Kanzler. Brechmittel-Olaf. In solchen Momenten finde ich immer spürbar, dass der deutsche weltpolitische Narzissmus immer noch präsent ist  An Deutschland soll die Welt genesen und so, hatschi.

7. Es gibt auch eine linkspolitische Debatte jenseits davon, die ich empfehle:

a) erstes Statement der Friedensbeweung zum Angriff auf die Ukraine [–> LINK]

b) um auf dem Laufenden zu bleiben: die  Website der “Informationasstelle Militarisierung” [–> LINK]

c) das Portal “german foreign policy”, u.a. mit einem sehr interessanten Beitrag, in dem argumentiert wird, dass sich Putin mit seinem Vorgehen auf den Präzidenzfall Kosovo berufen kann [–> LINK]

Linke Elternschaft

Teresa Bücker hat einen sehr lesenswerten Beitrag über Belastungen von Eltern in der Pandemie geschrieben, über die Doppelt- und Dreifachbelastungen und vor allem die seit nun 2 Jahren ausbleibenden individuellen Ruhe- und Erholungsphasen.

Sie endet mit dem Plädoyer für eine andere Gesellschaftsform – von der wir bereits wissen, dass sie besser und weniger belastungsintensiv organisiert werden könnte – was aber bisher auf Grund konkurrierender, vor allem kapitalistischer Interessenslagen bisher nicht geschehen ist:

„Welche Art von Gesellschaft könnten wir sein, wenn unsere Arbeitsorganisation Menschen nicht mehr so erschöpfen würde, dass sie ihre Freizeit am Abend am liebsten im Liegen und vor dem Smartphone verbringen? Wären wir andere Menschen? Es gibt genug Wissen und Ideen, wie wir Existenzsorgen auflösen, bezahlte und unbezahlte Arbeit fair verteilen können und die Arbeitsbedingungen in allen Bereichen so verändern, dass eine Überlastung durch Beruf, Sorgearbeit oder die Kombination von beidem zur Ausnahme wird. Eltern-Kind-Kuren könnten überflüssig werden, da Familie plus Beruf machbar würde, ohne regelmäßig über die eigenen Grenzen gehen zu müssen. Sollten wir das nicht versuchen?“ [–> LINK]

Linke Forderungen

Andreas Wulf hat für die gesundheitspolitische NGO Medico International die Corona-Pandemie vor dem historischen Hintergrund der Kämpfe um die Verbreitung von HIV / AIDS und den Zugang zu entsprechenden Medikamenten betrachtet. Daran anschliessend entwickelt er sehr einsichtige linke Forderungen im Hinblick auf die Dominanz von Pharma-Unternehmen – gerade und besonders im Vergleich zu den von ihm abgelehnten Querdenken-Positionen. [–> LINK]

Soziale Spaltung und Wut

Margarete Stokowski hat einen sehr anschaulichen Text mit dem Titel “Wütende Grüsse vom Krankenbett” geschrieben, der ihre Wut auf den politischen Umgang mit der Pandemie und die immer stärker ignorierten sozialen Spaltungen zum Thema hat.

Sehr lesenswert – auch im Hinblick auf die Frage, ob es OK ist, als Einzelne momentan wütend (auf wen eigentlich?) zu sein:

„Was mich wütend macht, ist, dass wir jetzt sehr lange über eine »Spaltung der Gesellschaft« zwischen Coronaleugnern/-verharmlosern und allen anderen geredet haben, während die anderen Spaltungen, die wesentlich dramatischer sind, unter den Tisch fallen: die Spaltung zwischen denjenigen, die eine Infektion gut wegstecken können und denen, die das nicht können. Oder die Spaltung zwischen denen, die sich locker zu Hause isolieren können und denen, die alte oder kranke oder behinderte Menschen pflegen und nicht so leicht ersetzt werden können.

Oder die Spaltung zwischen denen, die auf die aktuellen Infektionszahlen mit einem zynischen »jetzt ist auch egal« reagieren und denen, die längst völlig jenseits der Grenze ihrer Kräfte sind, zum Beispiel Eltern oder Risikopatient*innen oder Pflegekräfte oder Angehörige von Schwerkranken. Oder die Spaltung zwischen denen, denen die Pandemie finanziell kaum schadet und denen, die längst ihre Ersparnisse aufgebraucht haben, weil sie nicht so arbeiten können wie vorher.“ [–> LINK]

Wer sind die Nicht-Geimpften? 

Yaak Pabst hat sich in einem lesenswerten Artikel für den “Freitag” mit der Gruppe der Nicht-Geimpften auseinandergesetzt. Neben der aus seiner Sicht in vielen Meinungsumfragen überbetonten rechten politischen Ausrichtung eines Teils dieser Gruppe beschäftigt er sich aber vor allem mit der sozialen Lage vieler Impfgegner*innen:

„Was bei der Debatte um die Ungeimpften indes völlig untergeht, ist der Zusammenhang von Impfstatus, Armut, Bildungsabschluss, Wohnort sowie Diskriminierungs- und Rassismus-Erfahrungen. Viele Impfkampagnen laufen sozial asymmetrisch. In den Vierteln der Reichen bestehen gute bis sehr gute Angebote, in den Vierteln und Regionen mit hoher Armut wenig bis schlechte. Auch in Deutschland sind Menschen mit geringen Einkommen überproportional unter den Ungeimpften vertreten, ebenso Menschen mit Migrationshintergrund“. [–> LINK]

Antifa: Prozess gegen Lina E.

Der Prozess gegen die Studentin Lina E. in Dresden läuft in den letzten Monaten weitgehend ohne öffentliche Aufmerksamkeit. Und dieses nachdem insbesondere der Prozessbeginn von konservativen Medien breit dahingehend ausgeschlachtet wurde, dass es eine linke militante Terrorzelle geben solle, die Rechte und Neo-Nazis angegriffen haben, und deren “Anführerin” die 26-jährige Lina E. gewesen sein soll.

Konrad Litschko hat für die taz [–> LINK] nun den diffusen Stand des Verfahrens am Prozess-Tag 28 zusammengefasst [weitere Berichte von einzelnen Prozesstagen durch soli-antifa-ost siehe –> hier] – und die Einschätzung formuliert, dass es trotz aller unklaren und nicht gerichtsfesten Aussagen durch Rechte und Neo-Nazis im Hinblick auf die Identifizierung von Angreifer*innen nicht unwahrscheinlich ist, dass Lina E. doch für einen Fall verurteilt werde. Dieses ist umso bitterer, als sie bereits seit 14 Monaten in Untersuchungshaft sitzt.

Zudem gilt: es ist politisch weiterhin äußerst zweifelhaft, die körperlichen Angriffe auf Neo-Nazis davon zu trennen, was von rechten Strukturen an Gewalt, Bedrohung und Diskrimierung im Alltag ausgeht.

Gentrifizierung

Der RBB hat eine Studie durchgeführt, die sich mit der Verdrängung von Hartz-IV Empfänger*innen aus dem Berliner Innenstadtbereich in den Jahren 2007-2020 beschäftigt. Die Ergebnisse sind so eindeutig wie prägnant: Gentrifzierung bedeutet, dass die Ärmsten an den Stadtrand gedrängt werden – die „Szene“-Bezirke bleiben mehr und mehr nur fürs materiell gesicherte Bürgertum.

Am Samstag, den 19.2.2022 jährt sich der rechte Terroranschlag in Hanau zum zweiten Mal. Die “Initiative 19. Februar Hanau” ruft deswegen bundesweit zu dezentralen Kundgebungen auf.

Im Aufruf der Initiative  [–>LINK] heisst es dazu:

“Die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden.

Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge findet und damit sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten.

Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden. Wir geben keine Ruhe!”

Wenn Ihr Euch an einer der Aktionen beteiligen wollt, findet ihr eine Auflistung der Kundgebungen in dieser Liste [–>LINK]

Vom 12.11.-18.12.2022 soll in Katar die nächste Fussballweltmeisterschaft der Männer* stattfinden. In den letzten zwei bis drei Jahren gab es wiederholt menschenrechtliche Kritik an der Vergabe WM nach Katar, primär auf Grund der Arbeitsbedingungen in Katar. Die Rosa-Luxemburg Stiftung hat nun im letzten November ein sehenswertes Podium zusammengestellt, was probierte, den aktuellen Stand der polit-ökonomischen Debatte und Entwicklungen zusammenzuführen. Inklusive von gewerkschaftlich organisierten Leuten bis zu Vertreter*innen von Fussball-Fan-Initiativen, die zum Boykott der WM durch Verbänden und – wenn dieses nicht fruchtet – durch die Fans selber aufrufen. Eine Übersicht über Referent*innen und die einzelnen Teile der Veranstaltung findet ihr in der Video-Beschreibung.

Die Umstrittenheit der WM 2022 hat sich auch in mehreren Fan-Initiativen niedergeschlagen, u.a. der internationalen Fan-Ini “Boycott Qatar 2022”. Diese hat einen längeren Aufruf verfasst [–> LINK]. In diesem findet sich folgender Satz:

“Wir Fußballfans sind keine Träumer. Wir wissen, dass der Fußball seit seinen Pioniertagen kommerziellen Tendenzen und Manipulationen unterliegt. In gewisser Weise muss der Fußball und müssen wir damit leben. Aber es gibt Situationen, in denen eine kritische Kommentierung nicht reicht, sondern ein praktisches Zeichen gesetzt werden muss. Die WM in Katar ist solch ein Fall, in dem zu viele Grenzen überschritten werden. Noch haben die FIFA und ihre Mitgliedsverbände die Möglichkeit, ihre Entscheidung pro Katar zurückzuziehen und ein anderes Land mit der Turnieraustragung 2022 zu beauftragen. Leider ist es sehr unwahrscheinlich, dass es dazu kommt.

Daher wäre es Sache des DFB, klare Signale zu senden. Ein Verzicht auf die WM-Teilnahme, wie vom ehemaligen DFB-Präsidenten Grindel erwogen, wäre die klarste Möglichkeit. Falls sich der DFB dazu nicht entschließt, fordern wir eine ausführliche Erklärung dieser Entscheidung. Dabei sollte der DFB zur Menschenrechtslage in Katar eindeutig Position beziehen. Ebenso sollte er die Arbeit von Menschenrechtsgruppen und Fanorganisationen, die sich kritisch mit Katar auseinandersetzen, finanziell fördern.”