Momentan ist die konservative Presse und das entsprechende Parteienspektrum in Deutschland im RAF-Jagdfieber mit Sabber vor dem Mund. Wagenplätze und Wohnungen werden durchsucht, einige Leitmedien titeln schon wieder vom “Linksterrorismus” und Berlin-Kreuzberg als Wohnort wird zum “Hört des Bösen” ausgerufen.

Ich weiss nicht so recht, was ich dazu sagen soll, weil ich es angesichts der aktuellen riesigen politischen Probleme in diesem Land (Klima, Krieg, Armut, Rassismus usw.) völlig absurd finde, dass nun auf 3 (!) RAF-Mitgliedern in höherem Alter rumgeritten wird.

Ich möchte daher nur 3 kurze Sachen dazu sagen:

(1) 3 Ex-RAF-Mitgliedern stehen über 650 Neo-Nazis (Stand 2022, siehe Graphik) gegenüber, die mit Strafbefehl gesucht werden, und von den Sicherheitsbehörden “irgendwie nicht aufgefunden werden können”. Was ist da los bei den Sicherheitsbehörden? Auf dem rechten Ohr kein Anschluss unter dieser Nummer?

(2) Ist es für mich paradigmatisch, dass nach einer 6-wochen andauernden bundesweiten Mobilisierung gegen rechte Strukturen “plötzlich” die Jagd nach “linken” Ex-RAF-Leuten in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte rücken soll. No way Leute – die AfD gibts weiterhin, und eventuelle Sympathisant*innen bei den Sicherheitsbehörden in den dortigen rechten Netzwerken auch.

(3) Bleibt der Verweis auf die RAF als öffentlicher Angriffspunkte und Stigmatisierungsstrategie der konservativen-liberalen Freund*innen des Status Quo natürlich weiterhin bestehen – und verweist aus meiner Sicht darauf, dass die Geschichte der RAF und insbesondere ihre Form der Gewaltanwendung bis heute in der undogmatischen Linken nicht vernünftig aufgearbeitet ist. Eine Aufgabe für die nähere Zukunft.

Ich habe mal wieder ein paar Medien-Schnipsel zusammengetragen, die aus meiner Sicht lesens-, sehens- oder hörenswert sind.

AfD-Verbot und “Demos gegen Rechts”

Momentan befinden wir uns ja in einer Dynamik sich verstetigender Demos gegen Rechts, die mindestens bis zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 anhalten wird. Ein zentraler Kernpunkt vieler Demos ist die Forderung nach einem Verbot der AfD, um die organisatorische Struktur der AfD aufzulösen und ihre Unwählbarkeit rechtlich-repressiv herzustellen. Ich bin selbst politisch sehr ambivalent, was diese Maßnahme und Forderung angeht, hatte ich ja schon in einem der vorherigen posts angedeutet [–> LINK ZUM POST] – und habe mich daher sehr gefreut, dass das Komitee für Grundrechte und Demokratie, bei der ich seit kurzem auch angedockt bin, eine längere Stellungnahme verfasst hat, die die unterschiedlichen Ambivalenzen bezüglich eines AfD-Verbots berücksichtigt [–> LINK ZUM TEXT].

Armut und Reichtum

Ein Grossteil der medialen Berichterstattung über das gesellschaftliche Verhältnis von Armut und Reichtum besteht in Deutschland meist aus einer Mischung von Armutsvoyeurismus und ehrfürchtiger Reichtums-Abfeierei. Bei letzterem wird oft nicht ins Detail gegangen, was dieser Reichtum im Alltag bedeutet und woran besondere reiche Leute zu erkennen ist, wo sie sich rumtreiben und wie sie leben. Ich finde diese Informationen besonders wichtig, weil sie zeigen, dass nicht alle Leute in prekären oder armen Lebensverhältnissen leben, sondern es einigen Leuten in den gegenwärtigen Verhältnissen richtig gut geht. Und dass eine teilweise oder vollständige Enteignung dieser Personen ganz neue finanzielle Möglichkeiten bei einer linken Transformation der Gesellschaft eröffnen würde.

Das ZDF hat bereits Ende Dezember unter dem Titel “Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel” eine einstündige Doku von Julia Friedrichs und Jochen Breyer veröffentlicht, die in relativ detaillierten Interviews sowohl die Lebensweise als auch das Mindset von sehr reichen Leuten schildert und dabei die gebotene journalistische Distanz hält. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich mittelfristig jene politischen Kräfte durchsetzen, die in ihrem Wirken ebenfalls diese Distanz aufrechterhalten und das exorbitante Vermögen vieler dieser sehr reichen Leute vergesellschaften [–> LINK ZUM FILM].

Überwachung: Wahrheit und politische Praxis

Der Comedian Till Reiners widmet sich in einem seiner neuesten, sehr sehenswerten Stand-Up Comedy Stücke (ca. 8 Min.) dem Sinn von Kabaret und Stand-Up-Comedy als Teil gesellschaftlicher Wahrheitsfindung und Anreiz zur politischen Praxis für die Zuhörenden. Er geht dabei besonders auf Edward Snowdon ein, dessen politisches Agieren mit der Veröffentlichung der NSA-Überwachungspraxis ja darauf beruhte, dass sein Aussprechen der Wahrheit auch politische Effekte haben werde, was es aber nur bedingt tat. Auch wenn ich Reiners Haltung in der ganzen Sache teilweise etwas defätistisch finde, fand ich seine kulturpolitischen Reflexionen doch sehr wichtig.