Der Krieg Russlands gegen die Ukraine läuft seit heute und nach ein paar Stunden Medienberichterstattung ein paar Eindrrücke und Kommentare – irgendwie brechen rmomentan reihenweise politisch-jjournalistische Standards:

1. Bei dem Angriff gibt es auf Grund der angewendeten militärischen Gewaöt aus friedenspolitischer, anti-militarischer und menschenrechtlicher Perspektive nichts zu beschänigen, dieser bedeutet Tod, Trauma und erzwungene Flucht.

2. Putin als “irre” hinzustellen, geht an den politischen Realitäten vorbei. Geopolitik beruht auf der Erweiterung der eigenen Einflusszonen. In diesem Sinne stellt der Angriff auf die Ukraine einen imperialistischen Zug der russischen Regierung unter Putin dar,

3. Dieser Angriff findet in einem globalen Machtverhältnis statt, in dem die NATO – trotz deuttlicher Warnungen, u.a. von Genscher, nach dem Ende des Kalten Krieges, dass auf keinen Fall eine Osterweriterung der NATO stattfinden dürfte,  suksessive ihre Militärvberbund nach Osteuropa erweitert hat. Dazu gehören auch jährliche NATO-Menöver an der Ostgrenze des Bündnisses, die von anti-militaristischen und friedenspolitischen Kräften seit Jahren als provozierend und konfliktttreibend kritisiert werden.

4. Aus “deutscher Sicht” permanent zu skandalisieren, dass Putin nun Völkerrecht und internationale Gepflogenheiten bricht, und damit aus einem vermeintlichen “internationalen Friedenslonsens” ausbricht, ist schlicht schamlos. Der Bruch und die Demontierung des Völkerrechts insbesondere in Bezug auf Angriffskriege ist seit den 1990er Jahren vor allem von der NATO und den USA durch die Angriffskriege in Jugoslawien, Afghanistan und Irak betrieben worden.

5. Das Bittere an Sicherheitspolitik ist, dass wenn der Krisenfall eintritt, das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Es dort wieder rauszukriegen, bedarf viel Diplomatie und ziviler Anstrengung. Es bedeutet aber auch viel Tod, Trauma und erswungene Flucht, die kaum abzuwenden sind. D.h. der Grossteil einer friedensorientierten und menschenrechtlichen Politik besteht in einerr konsequenten und dauerhaften, vorgeschalteten anti-militarischen Politik OHNE Waffenexporte, OHNE eine eigene agressive Aussenpolitik und OHNE eine von ökonomischen Interessen und Lobbygruzppen bestimmte kapitalistische Außenpolitik.

6. Ich finde es immer wieder erschreckend, wie wenig sich die einzelnen deuschen Medienanstalten als zivile Kraft verstehen, sondern im Krisenfall in einem Modus der regierungstreuen Kriegsberichterstattung schalten, der versucht. die Staatsräson zu anztizipieren.

BEISPIEL 1: gestern in den ARD-Tagesthemen wurde unkommentiert 5 Minuten “embedded war jounralism” gemacht, in dem einfach ein Kampfjet-Pilot der Bundeswehr bei seiner Arbeit auf der rumänischen Airbase “begleitet” wurde, inklusive Aufregung über einen vermeintlichen russischen Angriff, “so dass die Jets aufsteigen mussten”.

BEISPIEL 2: die heutige Debatte auf Phoenix über die zu erwartenden Ströme von Geflüchteten aus der Ukraine. Experte: “Polen und Slowakei müssen jetzt die Grenzen aufmachen, Deutschland muss ihnen “helfen” (aber nicht selbst jemanden aufnehmen)”. Statement des Moderators: “Aber was müssen wir konkret machen, damit das ganze Theater von vor ein paar Jahren (gemeint: Sommer der Migration) nicht wieder vome losgeht?”. AfD-Sprech galore, einfach so.

BEISPIEL 3: n-tv fabuliert derweil, welche “Deuitschen” denn nun mit Putin reden und verhandeln könnten, vllt Merkel.oder doich Scholz, immerhin ist er ja Kanzler. Brechmittel-Olaf. In solchen Momenten finde ich immer spürbar, dass der deutsche weltpolitische Narzissmus immer noch präsent ist  An Deutschland soll die Welt genesen und so, hatschi.

7. Es gibt auch eine linkspolitische Debatte jenseits davon, die ich empfehle:

a) erstes Statement der Friedensbeweung zum Angriff auf die Ukraine [–> LINK]

b) um auf dem Laufenden zu bleiben: die  Website der “Informationasstelle Militarisierung” [–> LINK]

c) das Portal “german foreign policy”, u.a. mit einem sehr interessanten Beitrag, in dem argumentiert wird, dass sich Putin mit seinem Vorgehen auf den Präzidenzfall Kosovo berufen kann [–> LINK]

Linke Elternschaft

Teresa Bücker hat einen sehr lesenswerten Beitrag über Belastungen von Eltern in der Pandemie geschrieben, über die Doppelt- und Dreifachbelastungen und vor allem die seit nun 2 Jahren ausbleibenden individuellen Ruhe- und Erholungsphasen.

Sie endet mit dem Plädoyer für eine andere Gesellschaftsform – von der wir bereits wissen, dass sie besser und weniger belastungsintensiv organisiert werden könnte – was aber bisher auf Grund konkurrierender, vor allem kapitalistischer Interessenslagen bisher nicht geschehen ist:

„Welche Art von Gesellschaft könnten wir sein, wenn unsere Arbeitsorganisation Menschen nicht mehr so erschöpfen würde, dass sie ihre Freizeit am Abend am liebsten im Liegen und vor dem Smartphone verbringen? Wären wir andere Menschen? Es gibt genug Wissen und Ideen, wie wir Existenzsorgen auflösen, bezahlte und unbezahlte Arbeit fair verteilen können und die Arbeitsbedingungen in allen Bereichen so verändern, dass eine Überlastung durch Beruf, Sorgearbeit oder die Kombination von beidem zur Ausnahme wird. Eltern-Kind-Kuren könnten überflüssig werden, da Familie plus Beruf machbar würde, ohne regelmäßig über die eigenen Grenzen gehen zu müssen. Sollten wir das nicht versuchen?“ [–> LINK]

Linke Forderungen

Andreas Wulf hat für die gesundheitspolitische NGO Medico International die Corona-Pandemie vor dem historischen Hintergrund der Kämpfe um die Verbreitung von HIV / AIDS und den Zugang zu entsprechenden Medikamenten betrachtet. Daran anschliessend entwickelt er sehr einsichtige linke Forderungen im Hinblick auf die Dominanz von Pharma-Unternehmen – gerade und besonders im Vergleich zu den von ihm abgelehnten Querdenken-Positionen. [–> LINK]

Soziale Spaltung und Wut

Margarete Stokowski hat einen sehr anschaulichen Text mit dem Titel “Wütende Grüsse vom Krankenbett” geschrieben, der ihre Wut auf den politischen Umgang mit der Pandemie und die immer stärker ignorierten sozialen Spaltungen zum Thema hat.

Sehr lesenswert – auch im Hinblick auf die Frage, ob es OK ist, als Einzelne momentan wütend (auf wen eigentlich?) zu sein:

„Was mich wütend macht, ist, dass wir jetzt sehr lange über eine »Spaltung der Gesellschaft« zwischen Coronaleugnern/-verharmlosern und allen anderen geredet haben, während die anderen Spaltungen, die wesentlich dramatischer sind, unter den Tisch fallen: die Spaltung zwischen denjenigen, die eine Infektion gut wegstecken können und denen, die das nicht können. Oder die Spaltung zwischen denen, die sich locker zu Hause isolieren können und denen, die alte oder kranke oder behinderte Menschen pflegen und nicht so leicht ersetzt werden können.

Oder die Spaltung zwischen denen, die auf die aktuellen Infektionszahlen mit einem zynischen »jetzt ist auch egal« reagieren und denen, die längst völlig jenseits der Grenze ihrer Kräfte sind, zum Beispiel Eltern oder Risikopatient*innen oder Pflegekräfte oder Angehörige von Schwerkranken. Oder die Spaltung zwischen denen, denen die Pandemie finanziell kaum schadet und denen, die längst ihre Ersparnisse aufgebraucht haben, weil sie nicht so arbeiten können wie vorher.“ [–> LINK]

Wer sind die Nicht-Geimpften? 

Yaak Pabst hat sich in einem lesenswerten Artikel für den “Freitag” mit der Gruppe der Nicht-Geimpften auseinandergesetzt. Neben der aus seiner Sicht in vielen Meinungsumfragen überbetonten rechten politischen Ausrichtung eines Teils dieser Gruppe beschäftigt er sich aber vor allem mit der sozialen Lage vieler Impfgegner*innen:

„Was bei der Debatte um die Ungeimpften indes völlig untergeht, ist der Zusammenhang von Impfstatus, Armut, Bildungsabschluss, Wohnort sowie Diskriminierungs- und Rassismus-Erfahrungen. Viele Impfkampagnen laufen sozial asymmetrisch. In den Vierteln der Reichen bestehen gute bis sehr gute Angebote, in den Vierteln und Regionen mit hoher Armut wenig bis schlechte. Auch in Deutschland sind Menschen mit geringen Einkommen überproportional unter den Ungeimpften vertreten, ebenso Menschen mit Migrationshintergrund“. [–> LINK]

Antifa: Prozess gegen Lina E.

Der Prozess gegen die Studentin Lina E. in Dresden läuft in den letzten Monaten weitgehend ohne öffentliche Aufmerksamkeit. Und dieses nachdem insbesondere der Prozessbeginn von konservativen Medien breit dahingehend ausgeschlachtet wurde, dass es eine linke militante Terrorzelle geben solle, die Rechte und Neo-Nazis angegriffen haben, und deren “Anführerin” die 26-jährige Lina E. gewesen sein soll.

Konrad Litschko hat für die taz [–> LINK] nun den diffusen Stand des Verfahrens am Prozess-Tag 28 zusammengefasst [weitere Berichte von einzelnen Prozesstagen durch soli-antifa-ost siehe –> hier] – und die Einschätzung formuliert, dass es trotz aller unklaren und nicht gerichtsfesten Aussagen durch Rechte und Neo-Nazis im Hinblick auf die Identifizierung von Angreifer*innen nicht unwahrscheinlich ist, dass Lina E. doch für einen Fall verurteilt werde. Dieses ist umso bitterer, als sie bereits seit 14 Monaten in Untersuchungshaft sitzt.

Zudem gilt: es ist politisch weiterhin äußerst zweifelhaft, die körperlichen Angriffe auf Neo-Nazis davon zu trennen, was von rechten Strukturen an Gewalt, Bedrohung und Diskrimierung im Alltag ausgeht.

Gentrifizierung

Der RBB hat eine Studie durchgeführt, die sich mit der Verdrängung von Hartz-IV Empfänger*innen aus dem Berliner Innenstadtbereich in den Jahren 2007-2020 beschäftigt. Die Ergebnisse sind so eindeutig wie prägnant: Gentrifzierung bedeutet, dass die Ärmsten an den Stadtrand gedrängt werden – die „Szene“-Bezirke bleiben mehr und mehr nur fürs materiell gesicherte Bürgertum.

Am Samstag, den 19.2.2022 jährt sich der rechte Terroranschlag in Hanau zum zweiten Mal. Die “Initiative 19. Februar Hanau” ruft deswegen bundesweit zu dezentralen Kundgebungen auf.

Im Aufruf der Initiative  [–>LINK] heisst es dazu:

“Die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden.

Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge findet und damit sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten.

Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden. Wir geben keine Ruhe!”

Wenn Ihr Euch an einer der Aktionen beteiligen wollt, findet ihr eine Auflistung der Kundgebungen in dieser Liste [–>LINK]

Vom 12.11.-18.12.2022 soll in Katar die nächste Fussballweltmeisterschaft der Männer* stattfinden. In den letzten zwei bis drei Jahren gab es wiederholt menschenrechtliche Kritik an der Vergabe WM nach Katar, primär auf Grund der Arbeitsbedingungen in Katar. Die Rosa-Luxemburg Stiftung hat nun im letzten November ein sehenswertes Podium zusammengestellt, was probierte, den aktuellen Stand der polit-ökonomischen Debatte und Entwicklungen zusammenzuführen. Inklusive von gewerkschaftlich organisierten Leuten bis zu Vertreter*innen von Fussball-Fan-Initiativen, die zum Boykott der WM durch Verbänden und – wenn dieses nicht fruchtet – durch die Fans selber aufrufen. Eine Übersicht über Referent*innen und die einzelnen Teile der Veranstaltung findet ihr in der Video-Beschreibung.

Die Umstrittenheit der WM 2022 hat sich auch in mehreren Fan-Initiativen niedergeschlagen, u.a. der internationalen Fan-Ini “Boycott Qatar 2022”. Diese hat einen längeren Aufruf verfasst [–> LINK]. In diesem findet sich folgender Satz:

“Wir Fußballfans sind keine Träumer. Wir wissen, dass der Fußball seit seinen Pioniertagen kommerziellen Tendenzen und Manipulationen unterliegt. In gewisser Weise muss der Fußball und müssen wir damit leben. Aber es gibt Situationen, in denen eine kritische Kommentierung nicht reicht, sondern ein praktisches Zeichen gesetzt werden muss. Die WM in Katar ist solch ein Fall, in dem zu viele Grenzen überschritten werden. Noch haben die FIFA und ihre Mitgliedsverbände die Möglichkeit, ihre Entscheidung pro Katar zurückzuziehen und ein anderes Land mit der Turnieraustragung 2022 zu beauftragen. Leider ist es sehr unwahrscheinlich, dass es dazu kommt.

Daher wäre es Sache des DFB, klare Signale zu senden. Ein Verzicht auf die WM-Teilnahme, wie vom ehemaligen DFB-Präsidenten Grindel erwogen, wäre die klarste Möglichkeit. Falls sich der DFB dazu nicht entschließt, fordern wir eine ausführliche Erklärung dieser Entscheidung. Dabei sollte der DFB zur Menschenrechtslage in Katar eindeutig Position beziehen. Ebenso sollte er die Arbeit von Menschenrechtsgruppen und Fanorganisationen, die sich kritisch mit Katar auseinandersetzen, finanziell fördern.”