MIETEN

Voll gut: es hat in Berlin eine mehrmonatige interne Diskussion zum wie weiter in der mietenpolitischen Auseinandersetzung gegeben. Beteiligt: die »Deutsche Wohnen & Co enteignen«-Kampagne, Mieter*innen, Verbände und Gewerkschaften. Ergebnis: eine Broschüre zum Thema Vergesellschaftung. –> LINK

Aus dem Ergebnis: “Zur Verwaltung der vergesellschafteten Wohnungsbestände sieht das Modell die Schaffung einer neuen Anstalt öffentlichen Rechts vor. Diese würde nicht nur die Vorteile großer Unternehmen wie Finanzstabilität und Kreditwürdigkeit bündeln, sondern ermögliche zudem die demokratische Mitbestimmung der Mieter*innen sowie der gesamten Stadtgesellschaft. »Die Wohnungen sollen der Stadtgesellschaft gehören, damit nicht nur die Mieter profitieren«, erklärt Hoffrogge. Über ein Rätesystem sollen Entscheidungen möglichst dezentral getroffen werden und alle Menschen berücksichtigen, die von diesen betroffen sind.” –> BERICHT

RASSISMUS 

In Bayern ist ein aus dem Kongo stammender deutscher Pfarrer nach monatelangen rassistischen Beleidigungen und Drohungen durch örtliche Rechte von seinem Amt zurückgetreten. Er wird die Gemeinde verlassen.

“Der aus dem Kongo stammende katholische Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende (66) hat genug: Nachdem er monatelang Morddrohungen erhalten hatte und rassistisch beschimpft worden war, gab er nun sein Amt auf. Im Gottesdienst am Sonntag kündigte er an, die Gemeinde Zorneding bei München nach vier Jahren verlassen zu wollen. Das Erzbistum München bestätigte am Montag, dass der Pfarrer ab 1. April „an einem neuen Ort“ arbeiten werde. Die Situation sei für ihn sehr belastend gewesen, gleichwohl blicke er ohne Verbitterung auf seine Zeit in Zorneding zurück.

Die Anfeindungen gegen den Pfarrer hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt: Im vergangenen Herbst kritisierte Ndjimbi-Tshiende die örtliche CSU wegen flüchtlingsfeindlicher Äußerungen. Ein CSU-Vertreter bezeichnete den Pfarrer daraufhin als „N****“. In den vergangenen Monaten erhielt Ndjimbi-Tshiende mehrere Drohbriefe, laut Polizei auch mit „Auschwitz-Bezug“.”

ÜBERWACHUNG & POLIZEI

Am Wochenende fand in Berlin der Europäische Polizeikongress statt, auf dem sich staatliche Vertreter*innen und Wirtschaftslobbyist*innen über die weitere Ausrichtung der Polizeiarbeit sowie neue technische Möglichkeiten der Überwachung, Kontrolle und Repression austauschten. Der Kongress wird seit Jahren von einer Demonstration begleitet, die die Aufrüstung der Polizei kritisiert. Die diesjährige Demo wurde nun anlässlich der Erschiessung einer Frau durch die Berliner Polizei Ende Januar in Berlin-Friedrichshain durchgeführt.

Begleitet wurde der Polizeikongress zudem durch einen Gegenkongress (KONGRESSSEITE), der unter dem Stichwort “Entsichern” unterschiedliche Aspekte der digitalen Aufrüstung der Polizei und die enge Zusammenarbeit mit technischen Dienstleistungsunternehmen diskutierte und nach gesellschaftlichen Alternativen fragte. –> BERICHT DEMO UND KONGRESS 

ZUKUNFT

Die Linke hat in ihrer Praxis viele Konzepte wie Sozialismus oder Kommunismus gebildet, die auf Grund der autoritären Erfahrungen mit bestimmten “linken Modellen” wie dem autoritären Realsozialismus kaum noch öffentlich angesprochen werden können. Es gilt daran zu arbeiten, autoritären Tendenzen innerhalb linker Projekte und Strukturen entgegen zu wirken – manchmal hilft es aber auch, auf den eigenen Begriffen zu beharren, wenn sie emanzipatorisch gefüllt werden können, und diejenigen, die aus einer herrschaftlichen Position oder zur Verteidigung ihrer Privilegien überhaupt kein Interesse an einer politischen Veränderung der gegenwärtigen z.b. kapitalistischen Verhältnisse haben, ein bisschen mit diesen zu foppen.