Der Krieg Russlands gegen die Ukraine läuft seit heute und nach ein paar Stunden Medienberichterstattung ein paar Eindrrücke und Kommentare – irgendwie brechen rmomentan reihenweise politisch-jjournalistische Standards:

1. Bei dem Angriff gibt es auf Grund der angewendeten militärischen Gewaöt aus friedenspolitischer, anti-militarischer und menschenrechtlicher Perspektive nichts zu beschänigen, dieser bedeutet Tod, Trauma und erzwungene Flucht.

2. Putin als “irre” hinzustellen, geht an den politischen Realitäten vorbei. Geopolitik beruht auf der Erweiterung der eigenen Einflusszonen. In diesem Sinne stellt der Angriff auf die Ukraine einen imperialistischen Zug der russischen Regierung unter Putin dar,

3. Dieser Angriff findet in einem globalen Machtverhältnis statt, in dem die NATO – trotz deuttlicher Warnungen, u.a. von Genscher, nach dem Ende des Kalten Krieges, dass auf keinen Fall eine Osterweriterung der NATO stattfinden dürfte,  suksessive ihre Militärvberbund nach Osteuropa erweitert hat. Dazu gehören auch jährliche NATO-Menöver an der Ostgrenze des Bündnisses, die von anti-militaristischen und friedenspolitischen Kräften seit Jahren als provozierend und konfliktttreibend kritisiert werden.

4. Aus “deutscher Sicht” permanent zu skandalisieren, dass Putin nun Völkerrecht und internationale Gepflogenheiten bricht, und damit aus einem vermeintlichen “internationalen Friedenslonsens” ausbricht, ist schlicht schamlos. Der Bruch und die Demontierung des Völkerrechts insbesondere in Bezug auf Angriffskriege ist seit den 1990er Jahren vor allem von der NATO und den USA durch die Angriffskriege in Jugoslawien, Afghanistan und Irak betrieben worden.

5. Das Bittere an Sicherheitspolitik ist, dass wenn der Krisenfall eintritt, das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Es dort wieder rauszukriegen, bedarf viel Diplomatie und ziviler Anstrengung. Es bedeutet aber auch viel Tod, Trauma und erswungene Flucht, die kaum abzuwenden sind. D.h. der Grossteil einer friedensorientierten und menschenrechtlichen Politik besteht in einerr konsequenten und dauerhaften, vorgeschalteten anti-militarischen Politik OHNE Waffenexporte, OHNE eine eigene agressive Aussenpolitik und OHNE eine von ökonomischen Interessen und Lobbygruzppen bestimmte kapitalistische Außenpolitik.

6. Ich finde es immer wieder erschreckend, wie wenig sich die einzelnen deuschen Medienanstalten als zivile Kraft verstehen, sondern im Krisenfall in einem Modus der regierungstreuen Kriegsberichterstattung schalten, der versucht. die Staatsräson zu anztizipieren.

BEISPIEL 1: gestern in den ARD-Tagesthemen wurde unkommentiert 5 Minuten “embedded war jounralism” gemacht, in dem einfach ein Kampfjet-Pilot der Bundeswehr bei seiner Arbeit auf der rumänischen Airbase “begleitet” wurde, inklusive Aufregung über einen vermeintlichen russischen Angriff, “so dass die Jets aufsteigen mussten”.

BEISPIEL 2: die heutige Debatte auf Phoenix über die zu erwartenden Ströme von Geflüchteten aus der Ukraine. Experte: “Polen und Slowakei müssen jetzt die Grenzen aufmachen, Deutschland muss ihnen “helfen” (aber nicht selbst jemanden aufnehmen)”. Statement des Moderators: “Aber was müssen wir konkret machen, damit das ganze Theater von vor ein paar Jahren (gemeint: Sommer der Migration) nicht wieder vome losgeht?”. AfD-Sprech galore, einfach so.

BEISPIEL 3: n-tv fabuliert derweil, welche “Deuitschen” denn nun mit Putin reden und verhandeln könnten, vllt Merkel.oder doich Scholz, immerhin ist er ja Kanzler. Brechmittel-Olaf. In solchen Momenten finde ich immer spürbar, dass der deutsche weltpolitische Narzissmus immer noch präsent ist  An Deutschland soll die Welt genesen und so, hatschi.

7. Es gibt auch eine linkspolitische Debatte jenseits davon, die ich empfehle:

a) erstes Statement der Friedensbeweung zum Angriff auf die Ukraine [–> LINK]

b) um auf dem Laufenden zu bleiben: die  Website der “Informationasstelle Militarisierung” [–> LINK]

c) das Portal “german foreign policy”, u.a. mit einem sehr interessanten Beitrag, in dem argumentiert wird, dass sich Putin mit seinem Vorgehen auf den Präzidenzfall Kosovo berufen kann [–> LINK]