ARBEITSVERHÄLTNISSE

Während der Einzelhandel in vielen Staaten kollabiert, gibt es auch Unternehmen wie Amazon, die von der Corona-Pandemie und der mit ihr verbundenen Einschränkungen massiv profitieren. Dieses jedoch auf Kosten der Amazon-Angestellten und -Arbeiter*innen, die weiterhin in unmittelbarer Nähe zueinander arbeiten müssen, bei erhöhtem Arbeitstempo und ausbleibendem Gesundheitsschutz. Nun hat sich die transnationale Allianz “Amazon Workers International” mit einer Erklärung und eigenen Forderungen an die Öffentlichkeit gewandt. Kernforderung ist die Schließung aller Amazon-Warenlager bei voller Lohnfortzahlung, und bis dahin gesonderte Schutz- und Hygienemaßnahmen, eine Gefahrenzulage sowie eine Reduzierung der Arbeitszeit –> ERKLÄRUNG 

GESUNDHEITSPOLITIK

Die aktuelle Corona-Pandemie muss vom jetzigen Gesundheitswesen aufgefangen werden, das jedoch seit den 1980er Jahren neoliberal restrukturiert und ökonomisiert wurde. Kalle Kunkel von ver.di beschreibt in einem Interview von 2017, was dieses konkret im Pflege- und Behandlungsalltag bedeutet:

MIGRATION

Im Zuge der Pandemiebekämpfung wurden die europäischen Außen- und Binnengrenzen geschlossen, und Ressourcen aus den Lagern für Geflüchtete abgezogen. Ein Lager ist das Lager Moria aus Lesbos, in dem momentan ca. 20.000 Menschen leben müssen, ohne Schutz vor der Corona-Pandemie und zunehmend auch ohne grundlegende Nahrungsmittelversorgung. Während sich migrationspolitische Initiativen und NGOs hinter der Forderung “leave no one behind” für eine Evakuierung des Lagers einsetzen, reagiert bisher weder die griechische Regierung noch die Europäische Union –> ARTIKEL ZUR SITUATION IN MORIA

MILITARISIERUNG

Wie Spiegel-online berichtete, bereitet die Bundeswehr die Mobilisierung von 15.000 Soldaten bis zum 3. April vor (–> ARTIKEL). Die “Informationsstelle Militarisierung” (IMI) kritisiert dieses scharf und interpretiert dieses als offenen Verfassungsbruch, da keine Rechtsgrundlage für diese umfassende Mobilisierung bestehe. Zwar sei ein Teil für den Aspekt der Katastrophenhilfe legitimiert, jedoch nicht die Übernahme polizeiähnlicher, exekutiver Aufgaben. Die IMI kommt daher zu dem Schluss:

“Verteidigungsministerium, Bundeswehr und die beteiligten Innenministerien, z.b. Baden-Württemberg, bereiten aktuell mit Ansage einen offensiven Verfassungsbruch vor. […] Seehofer [spielte] bereits vor knapp zwei Wochen mit der Rechtsfigur des ‚übergesetzlichen Notstands‘ und damit mit der Option die Verfassung angesichts der aktuellen Lage bewusst und offensiv zu brechen. Was den Einsatz der Bundeswehr in Inland angeht ist jetzt der Punkt gekommen, wo sich auf diesen Verfassungsbruch aktiv vorbereitet wird. Ist dieser Geist erst einmal aus der Flasche, wird er dahin so schnell nicht zurückkehren. Damit ist auch der Punkt gekommen, wo sich Zivilgesellschaft, Friedens-, Bürgerrechts- und Antifaschistische Bewegung aktiv gegen diesen autoritären Schritt wehren müssen. Über die Welt nach der Corona-Pandemie wird jetzt entschieden!” –> IMI Erklärung