Ich habe gerade den wikipedia-Artikel (–> LINK) zum rechtsextremen Attentat von Halle vor 2 Jahren gelesen, weil ich mich zum Jahrestag nicht ausreichend informiert fühlte. Sehr lesenswerte Zusammenstellung, tolle Recherchearbeit – Lesen bildet manchmal wirklich und wikipedia kann so vieles, wenn es richtig genutzt wird.

Trotzdem bleibt Halle natürlich ein historisches Ereignis voller deutscher Abgründe: Rechtsradikalismus, Antisemitismus, anti-muslimischer Rassismus, Anti-Feminismus, gekränkte Männlichkeit und deutschnational geprägtes Weltbild, unkritische und unabgegrenzte Mütterlichkeit – die Mutter des Attentäters ist Ethiklehrerin, hat geahnt, das was passiert, es aber nicht hinbekommen, gegen ihren Sohn und dessen rassistische Mord- und Terrorabsichten zu intervenieren.

Dazu zögerliche, unfähige und wie in Hanau auf den “Einzelfall” abonnierte Sicherheitsbehörden, die der Bitte der Synagoge nach Polizeischutz VOR dem attentat nicht nachgekommen sind.

Und schliesslich rechte Online-Netzwerke, die wegen der Einzelfall-These nicht weiterverfolgt wurden, obwohl sie den Attentäter mit antisemitischem und rassistischem Gedankengut angefüttert, als Typ hervorgebracht und gepusht haben. Und sich im per Helmkamera übertragenen Online-Livestream an der Mord-Tat ergötzt, den Stream mitgeschnitten und in rechtsradikalen Kommunikationsnetzwerken global weiterverbreitet haben. Egal: was laut deutscher Behörden zählt, ist der konkrete Einzelfall – entsprechend wurden die Online-Kontakte des Halle-Attentäters auf rechten Chat-Boards und Gaming-Portalen im Rahmen der Ermittlungen nicht konsequent weiter erforscht und verfolgt. Das ist kaum zu akzeptieren.

Schließlich als Attentäter ein junger Mann*, der von den Gutachtern als “sehr intelligent” und voll schuldfähig eingestuft wurde. Die Tat entsprang keiner Psychose oder so, sondern einer stabilen rechtsradikalen Persönlichkeit. Dazu passt, dass der Attentäter im Nachhinein nur um die weissen Kartoffel-Deutschen trauert, die er “ungeplant” getötet oder verletzt hat, aber bis heute (!) sagt, dass sein Ziel “primär Juden, dann aber auch Muslime umzubringen”, richtig war. Und der im Gericht offen sagt, dass er es nochmal macht, wenn er jemals wieder rauskommt. Und der nun gleichzeitig eine Haftstrafe mit Sicherungsverwahrung bekommen hat, und höchstwahrscheinlich im Knast verrecken wird.

Und gegen all das gibt es direkt seit der Tat den energischen Widerstand der überlebenden Opfer, der Opferfamilien, der Nebenkläger*innen, der jüdischen Gemeinde in Halle und Restdeutschland, von den Besitzer*innen des Döner-Imbisses. Jener Imbiss, in dem ein junger Mann mit geistiger und körperlicher Behinderung erschossen wurde, weil der Attentäter ihn auf Grund seiner Haarfarbe für einen “Muslim” hielt. Sickness here we come.

Die Besitzer des Imbisses hatten im Prozess eine vielbeachtete Rede gehalten, genau wie viele andere Betroffene vor und während des Prozesse:

“Im September 2020 sagten beide Brüder aus. Ismet Tekin erklärte, er habe in vier Sprachen für den Mörder ein Wort gefunden: „Feigling.“ Dann sprach er fast eine Stunde lang über die Verstorbenen, über Respekt, Solidarität, Erziehung, Verantwortung, Schmerz und Resignation: Er habe aufgehört, sich um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bemühen. Ein deutscher Pass sei für dunkelhäutige Menschen ja doch nichts wert. Zuletzt sprach er den Täter direkt an: „Sie haben auf ganzer Linie versagt. Ich lebe, mein Bruder lebt. Entstanden ist noch mehr Liebe und Zusammenhalt. Wir werden nicht weggehen. Und wissen Sie, was? Ich werde Vater, ich bekomme ein Kind. Und ich werde das Beste geben, es hier großzuziehen.“ Er erhielt Beifall.”

Solche Aussagen stehen gerade trotz der eigenen Betroffenheit für den Kampf um Mitmenschlichkeit und Solidarität. Sie zeigen aber auch die politische Verwüstung, die ungebremster rechtsradikaler Terror hinterlässt: von klinisch attestierten posttraumatischen Störungen, der Trauer um die Toten und einem Gefühl der rassismusbedingten Entwurzelung, weil die weiße Mehrheitsgesellschaft es mal wieder versäumt hat, vor und nach dem Tat ihren Arsch engagiert hoch zu kriegen, und Empathie und Support für die Betroffenen zu zeigen, gegen rechte Strukturen anzugehen, Fehler einzugestehen und Rechtsradikalismus nicht als temporäres, sondern als strukturelles, tief im Alltag verankertes Problem zu betrachten.

Die Wortbeiträge der Betroffenen aus dem Prozess zeigen, wie tief der Bruch bei den Angegriffenen in ihrem Gesellschaftsverständnis ist, wenn eine rechtsradikale Kartoffel meint, sich über das Leben von “Juden und Muslimen” zu erheben und diese “auslöschen” zu wollen – und diese Haltung nicht vom Rest der Bevölkerung sofort radikal angegriffen und ausgegrenzt wird. Es bleibt eine menschenrechtliche Lücke – die rassistische Infragestellung der eigenen Existenz – die unkittbar als Differenz zu einem solidarischen Zusammenleben bleiben wird.

Darum meine Empfehlung: lest den wikipedia-Artikel (–> LINK) – danach seid ihr etwas mehr auf dem Laufenden, was Doitschland, seine menschenfeindlichen Abgründe und daraus resultierende Taten angeht.

Halle is not forgotten.

Antifaschismus

Die Gruppe “Basta Neukölln” hat gestern zum 100. Mal ihre wöchentliche Mahnwache vor dem LKA Berlin durchgeführt, um auf die mangelnde Aufklärung des rechten Terrors in Neukölln und die rechten Netzwerke innerhalb der Berliner Polizei aufmerksam zu machen und diese zu kritisieren. Danke für die Beharrlichkeit und Präsenz! Für alle, die auch mal wollen, jeden Donnerstag zwischen 8 und 10 Uhr wird am Platz der Luftbrücke demonstriert. Alerta Antifascista!

Digitaler Kapitalismus

 

Kapitalismus und Klassismus

während ich mit dem begriff “klassismus” nicht viel anfangen kann, weil ich ihn immer eher oberflächlich und an der vorher bestehenden klassentheorie vorbeigehend wahrnehme, finde ich die kampagne “was ist klassismus?” wirklich sehr gelungen, um auf realitäten in der deutschen klassengesellschaft gerade in der pandemie aufmerksam zu machen. see here unten drunter 2 auszüge, ansonsten HIER 

Aerosolforscher*innen gegen Ausgangssperren

“Wir müssen uns deshalb um die Orte kümmern, wo die mit Abstand allermeisten Infektionen passieren – und nicht unsere begrenzten Ressourcen auf die wenigen Promille der Ansteckungen im Freien verschwenden”

Die führenden Aerosolforscher*innen in Deutschland haben einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben, in dem sie sich vehement gegen die vorgesehenen Ausgangssperren im neuen Bundesgesetz und den damit verbundenen Fokus auf Infektionen in Außenräumen werden. Dies Ausgangssperren führen fatalerweise die Strategie “irreführender” Kommunikation fort:

“Wir teilen das Ziel einer Reduzierung problematischer Kontakte in Innenräumen, aber die Ausgangssperren versprechen mehr als sie halten können. […] Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen wir die Menschen sensibilisieren, dass
DRINNEN die Gefahr lauert. In den Wohnungen, in den Büros, in den Klassenräumen, in Wohnanlagen und in Betreuungseinrichtungen müssen Maßnahmen ergriffen werden. Die andauernden Debatten über das Flanieren auf Flusspromenaden, den Aufenthalt in Biergärten, das Joggen oder das Radfahren haben sich längst als kontraproduktiv erwiesen. Wenn unseren Bürgerinnen und Bürgern alle Formen zwischenmenschlicher Kontakte als gefährlich vermittelt werden, verstärken wir paradoxerweise die überall erkennbare Pandemiemüdigkeit. Nichts stumpft uns Menschen bekanntlich mehr ab als ein permanenter Alarmzustand.” (LINK ZUM OFFENEN BRIEF)

Beispiel Frankreich – Beispiel Toulouse

In Frankreich existieren bereits seit Oktober 2020 Ausgangssperren, bis vor kurzem bereits ab 18h jeden Tags, nun ab 19h. Die Effekte sind laut einem ZEIT-Artikel unklar, in der Hälfte der Städte stieg die Inzidenz an, in der anderen Hälfte sank sie.

In Toulouse verfolgte eine Forscher*innen-Gruppe die Entwicklung sehr genau, und kam zu dem Schluss, dass eine Ausgangssperre dort das Infektionsrisiko stark erhöht habe: “Wahrscheinlich hat sie in Toulouse nicht funktioniert, weil die Menschen innerhalb kürzerer Zeit dasselbe machen – also etwa alle früher einkaufen. Das führt zu Menschenansammlungen.”. Zu selbigem Schluss käme ein Artikel im Magazin Science: “Ausgangssperren, steht dort, ‘erhöhen das Übertragungs-Risiko in Haushalten und Familien'” (LINK ZUM ARTIKEL)

Empirische Datenlage für Ausgangssperre

Der Journalist Patrick Gensing hat beim Bundesgesundheitsministerium nachgefragt, welche Datenerhebungen für eine Ausgangssperre sprechen und seine Recherche in einem Twitter-Thread verarbeitet. Im Kern geht es dabei um zwei im Gesetzesentwurf zitierte  wissenschaftliche Studien – eine mit Bezug auf Frankreich und eine andere zu Ausgangssperren in anderen europäischen Staaten als Deutschland. Bei beiden Papers korrelieren die Ausgangssperren jedoch so stark mit anderen Maßnahmen wie der Schließungen von Bars und den Schulferien, dass Gensing diese als solide Grundlage für zu gering einschätzt (TWITTER-THREAD)

GRUNDRECHTEKOMMITEE GEGEN AUSGANGSSPERRE

Das Kommitee für Grundrechte und Demokratie hat sich einer Pressemitteilung ebenfalls gegen Ausgangssperren ausgesprochen und allen Betroffenen den Rechtsweg dagegen empfohlen: “Ausgangssperren stellen einen weiteren Schritt in der schon jetzt umfänglichen Reglementierung des Privatlebens dar, während diverse Bereiche der Wirtschaft, insbesondere Großbetriebe, weiterhin vielfach von pandemiebedingten Vorschriften unbehelligt bleiben.

Ausgangssperren schränken darüber hinaus nicht nur die Bewegungsfreiheit aller ein, sie bringen vor allem marginalisierte und vulnerable Gruppen in Gefahr. Denn Ausgangssperren dienen insbesondere der Vereinfachung der Kontrolle von Individuen im öffentlichen Raum. Derartige Kontrollen richten sich erfahrungsgemäß weniger gegen eine wohlhabende Mehrheitsgesellschaft, sondern überproportional gegen Jugendliche und Zugehörige marginalisierter Gruppen, wie etwa von Rassismus betroffene Menschen, Wohnungslose oder Menschen in ärmeren Stadtteilen.” (PRESSEMITTEILUNG)

Aufruf zur Aufhebung von Patenten

Super gesundheitspolitischer Aufruf mit dem Titel “patents kill” zur Freigabe von Patenten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter, u.a. initiiert von medico international und der buko-pharma-kampagne:

Wie seht Ihr die neuen Corona-Öffnungen?

Ich merke, dass mir diese schwer im Magen liegen, vor allem angesichts der gesundheitlichen Risiken, denen nun viele Leute ausgesetzt werden. Sei es als Risikopatient*innen, als Arbeitende oder schlicht als sich Bewegende im gesellschaftlichen Alltag.

Die Veränderung der GroKo-Politik ist aus meiner Sicht massiv. Lange hatte ein Absenken der Infektionszahlen die höchste Priorität – was ich in der konkreten Ausgestaltung oft kritikwürdig fand, aber als allgemeines Ziel befürwortet habe. Nun heisst es “zurück zur Normalität”, was auch immer das konkret inhaltlich bedeutet und was es gesundheitspolitisch kostet. Das geht eigentlich nicht, werden die Aussagen der Virologen und Epidemologen zu den neuen Mutationen zu Grunde gelegt und stellt aus meiner Sicht einen krassen Dammbruch dar.

Das Stufenmodell ist zudem in sich willkürlich und unpraktikabel (u.a. weil viele Branchen nicht so kurzfristig funktionieren können), und bedeutet de-facto ein weiteres Jahr (bis zum Ende der Impfungen) komplette Unsicherheit. Sollten die Infektionszahlen deutlich unter einer 100er Inzidenz bleiben, hält es sich alles noch in Grenzen – bei unter 50 könnte es sogar eine Entspannung geben, aber sollte sich der Wert – wie zuletzt prognostiziert – durch die Virusmutationen zwischen 80 und 120 einpendeln, dann werden wir ein Auf-und-Zu erleben, was für viele sehr schwer zu ertragen sein wird. Dieses Gefühl, in einem “Experiment” zu leben, wird sich stark potenzieren.

Hinzu kommt nun die neue “Selbstverantwortlichkeit” mit den Selbsttests. Diese bringt natürlich für die Einzelnen mehr Klarheit, und kann auch bestimmte gesellschaftliche Räume corona-sicherer machen – sie widerspricht aber in ihrem Modell der “individuellen Selbststeuerung” dem Stufenplan als allgemeinem staatlichen Rahmen, der über den getesteten Leuten steht. Hier sehe ich erhebliches Frustpotential (“Ich teste mich die ganze Zeit, trotzdem hat alles zu”). Hinzu kommt der Punkt, dass nun individuelle gesundheitspolitische Sicherheit “kaufbar” wird (25 Euro für 5 Schnelltests) und dieses Leute mit geringen Einkommen massiv benachteiligt. Es werden sich garnicht alle testen lassen können.

Natürlich habe ich die Hoffnung, dass der neue Öffnungsversuch ohne ein Anstieg der Infektionszahlen funktioniert. Warum auch immer: wegen der Tests, weil die Infektiösität im Sommer zurückgeht, weil die Mutationen sich irgendwie totlaufen. Trotzdem denke ich, dass es im Rahmen der am Mittwoch beschlossenen Vorgaben sowohl gesundheits- als auch sozialpolitisch wenig Grund zum Optimismus gibt – denn der Übergang von der Pandemiebekämpfung durch Eindämmung zu einer Strategie des Testens, stufenweise Öffnen und Schließens und langsamen Impfens bedeutet de-facto die Gefahr einer erhöhten Infektionsrate mit Toten und Erkrankten und eine starke Prekarisierung des gesellschaftlichen Alltags jener Leute, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, sich abzusichern.

Ich bekomme in den letzten Woche in persönlichen Gesprächen oder auf social media immer wieder mit, dass Leute unmittelbar äußern, dass sie sich von der Corona-Politik und der Bundesregierung/GroKo “verarscht fühlen”. Typische Äußerungen: “ich fühle mich verarscht” oder “wir werden doch alle verarscht”. Seit den gestrigen, hanebüchenen Beschlüssen der GroKo nochmal deutlich mehr.

Ich finde es angesichts der doch komplexen Corona-Lage garnicht so einfach, dort etwas zu zu sagen. Ich finde es aber wichtig, die Verarschungstheorie von der Verschwörungstheorie zu trennen, auch wenn es dort punktuelle Überschneidungen gibt, gerade wenn “verarscht” als “hinters Licht geführt” gedeutet wird, weil dann dort wie bei der Verschwörungstheorie eine heimliche Handlungsintension, ein im Hintergrund steuerndes personelles Netzwerk oder ein Masterplan angenommen wird. Insgesamt ist dieses “heimliche” oder “geniale” Moment jedoch meiner Beobachtung nach über die Pandemie betrachtet zurückgegangen, die Diskurse über Bill Gates, die Pharma-Lobby sind nicht mehr so stark.

In den Mittelpunkt rückt nun das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Bürger*innen und die Erwartbarkeit und Nachvollziehbarkeit staatlicher Herrschaft und Beschlusspolitik. Die Verarschungstheorie unterstellt da meiner Wahrnehmung nach der Bundesregierung u.a. eine “Lust an der Verwirrung”, eine “Lust daran, der Einzelnen und der Bevölkerung ihre untergeordnete bzw. irrelevante Position spüren zu lassen”, eine “Lust daran, der Bevölkerung das gute Leben zu versagen” u.v.m..

Im Zentrum steht zwar damit die aus meiner Sicht zu Recht beklagte Inkohärenz der gegenwärtigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Diese wird jedoch ihrerseits wiederum als “Lust der Regierung” ausgedeutet – mit dem Effekt, dass die Regierten als “verarschte Lämmer” zurückbleiben.

Ich denke, dass eine emanzipatorische Perspektive hier dringend weiterarbeiten müsste, um der Verarschungs-Theorie das Wasser abzugraben. HIerzu zählt für mich:

(1) eine alternative Analyse dazu anzubieten, warum die momentane staatliche Politik so inkohärent ist. Aus der Perspektive der materialistischen Staatstheorie würde es vor allem bedeuten, nachzuzeichen, wie sich momentan unterschiedliche Kräfte mit ihren sich oft widersprechenden, politischen Forderungen im Staat und dessen Beschlüssen verdichten.

(2) Ohnmacht sehen: die Verarschungstheorie konzipiert wie die Verschwörungstheorie die politischen Subjekte als ohnmächtige Objekte “der Herrschenden”. Während die Verschwörungstheorie als emotionale Entlastung die detektivische Arbeit bei der Aufdeckung der Verschwörung anbietet, lenkt die Verarschungstheorie sehr viel Richtung Wut, die aber bei den “öhnmächtig Verarschten” bleibt. Diese Wut wird sich aus meiner Sicht weiter steigern, wenn die staatliche Corona-Politik so inkohärent bleibt, wie gestern mit den neuen Beschlüssen vorgeführt.

(3) Ohnmacht transformieren: aus meiner Sicht ist es absehbar, dass diese Wut sich irgendwann offener zeigen wird. Dabei ist keinesfalls gesagt, dass dieses in emanzipatorischer Absicht sein wird: die Wut kann sich gegen sozial Schwächere oder als “anders” Gelesene richten; sie kann in Aktionen wie der Kapitolstürmung in den USA münden; sie kann in der fetischhaften Anrufung der Regierung münden, “kohärenter zu sein”, ohne jedoch die jeweiligen auf den Staat einwirkenden Interessenskonstellationen, das Eigeninteresse staatlicher Akteure und die Eigendynamik der Pandemie zu berücksichtigen. Alles aus undogmatisch linker Perspektive nicht begrüssenswert – daher muss es aus meiner Sicht darum gehen, die bestehende Ohnmacht in emanzipatorisches politisches Handeln zu transformieren.

Dies bedeutet aus meiner Sicht, (a) die Ohnmachtserfahrung anzuerkennen als Effekt gegenwärtiger inkohärenter Corona-Politik; (b) die Deutung als “Verarschung” abzulehnen und stattdessen die jeweiligen Corona-Beschlüsse als Effekte komplexer sozialer Prozesse, sich widersprechender Interessenslagen, gesellschaftlicher Widersprüche und Herrschaftsverhältnisse zu erklären. Soll heissen: die beklagte “Inkohärenz” muss in komplexe Herrschaftskonstellationen übersetzt, die in Verarschungstheorien kritisierte “Lust der Regierung an der eigenen (unbegrenzten) Machtausübung” relativiert und kontextualisiert, und die “massive Beherrschtseinserfahrung” in einen basisdemokratischen, anti-autoritären Impuls übersetzt werden: den Formen und Inhalten der gegenwärtigen Corona-Politik kann politisch widerständig begegnet werden.

Hierzu gehört (c) auch, das staatliche Regierungsverhältnis aus basisdemokratischer Perspektive zu kritisieren: also nicht nur die staatliche Verteidigung kapitalistischer Interessen abzulehnen, die unkommentierte Verlagerung von Care-Arbeit in den privaten Bereich und damit zu Lasten von Frauen*, den rassistischen Ausschluss von Geflüchteten, sondern auch die gegenwärtige stark exekutivlastige Form der sehr kurzfristigen Entscheidungsfindung quasi ohne gesellschaftliche Mitbestimmungsmöglichkeiten, über 2-wöchentliche Verordnungen. Also in einem sehr stark top-down-strukturierten Prozess.

(d) Ziel muss es daher final sein: Ohnmacht praktisch überwinden und konstruktive Handlungsmöglichkeiten “von unten” sowohl gegen die Regierungspolitik als auch die gesellschaftlichen Umstände / Akteure aufzuzeigen, die dafür sorgen, dass bestimmte Bedürfnisse in der Bevölkerung nicht beachtet werden, dass keine eindeutigen Prioritäten durchgehalten werden – und diese Umstände selbst zum Gegenstand politischer Debatte und Veränderung machen. “Verarschung” cannot be the answer.

Corona-Impfungen in Gefängnissen

Das Kommittee für Grundrechte und Demokratie unterstützt den Aufruf der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), die Insassen von Gefängnissen bei der Corona-Impfung zu bevorzugen, da diese ähnlich wie die Bewohner*innen von Pflegeheimen auf engstem Raum leben, sich in Umfeldern mit höhereren Inzidenzien aufhalten und häufiger Vorerkrankungen aufweisen –> AUFRUF 

Rechter Terror in Berlin-Neukölln

Linke Aktivist*innen haben die 531 rechten Straftaten in Berlin-Neukölln seit 2016 in einer interaktiven Karte zusammengefasst, die die jeweiligen Orte und Delikte zusammenfasst –> KARTE

PREKÄRES WISSEN ÜBER DIE PANDEMIEENTWICKLUNG

Warum sind die Infektionszahlen nach 2 Monaten Lockdown immer noch vergleichsweise hoch? tagesschau.de berichtet, dass die Datenlage eigentlich weiterhin zu dünn für eine fundierte Antwort ist: “Gehen die Einschränkungen nicht weit genug oder halten sich zu viele Menschen nicht an die Regeln? Wo genau stecken sich die Betroffenen an? Die Suche nach Antworten gleicht Stochern im Nebel. Für fundierte Aussagen fehlen schlicht Daten. In vielen Fällen wisse man nicht, wo Infizierte sich angesteckt haben, sagte Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen der Deutschen Presse-Agentur.” –> ARTIKEL

VERLAUF DER PANDEMIE