In dieser Kolumne schreibe ich Gedanken auf, die sich aus linker Perspektive mit einer sich abzeichnenden autoritär-staatlichen und kapitalistisch-profitgetriebenen digitalen Vollüberwachung auseinandersetzen. 

Nach den Enthüllungen von Edward Snowdon wird viel über heimliche staatliche “Hintertüren” bzw. backdoors in Anti-Viren-Programmen und anderer Schutzsoftware spekuliert, über die mensch durch staatliche Sicherheitsbehörden ausgespäht werden können. Wie kommen diese zustande? Meist wird von einer direkten Drohung der Sicherheitsbehörden an die jeweiligen Unternehmen ausgegangen, backdoors einzubauen und den Zugang dazu den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen – andernfalls würde ihre Software vom Markt genommen.

Jetzt ist ein Überwachungs-Fall aus den 1970ern bekannt geworden, der sich anders darstellt. In diesem hatten der BND und der CIA selbstständig und heimlich einen der bekanntesten Firmen zur Herstellung von Chiffriermaschinen aufgekauft, das Unternehmen selbst weiterbetrieben und so die gesamte Kommunikation der Firmen-Kund*innen mitgelesen. –> LINK ZUM ARTIKEL

Vielleicht auch schon ein Modell für heute? Fahren staatliche Sicherheitsdienste eine Doppelstrategie aus (a) direkter staatlicher Drohung gegen die Betreiber*innen von Kommunikationsdiensten und (b) einer eigenen Beteiligung am Überwachungsmarkt, um die von ihnen geforderten Informationen über das gesellschaftliche Alltagsleben zu erhalten?

Und was bedeutet es, wenn staatliche Überwachungsakteure nicht nur die von anderen Akteuren erhobenen Daten “abgraben”, sondern selber die Entwicklung der Überwachungstechnologie und das Marktgeschehen, z.B. als Anbieter von Anti-Viren-Software, direkt mitgestalten?

In dieser Kolumne schreibe ich Gedanken auf, die sich aus linker Perspektive mit einer sich abzeichnenden autoritär-staatlichen und kapitalistisch-profitgetriebenen digitalen Vollüberwachung auseinandersetzen. 

In vielen Diskussionen wird das Bild einer digitalen Vollüberwachung als Dystopie beschrieben. Sei es in der digitalen Übermacht eines Staates a la “1984” von George Orwell oder den Beschreibungen einer Dominanz von Tech-Konzernen wie google, facebook oder amazon, die unser Leben mit profitgetriebenen Service-Angeboten immer mehr durchdringen und dabei jeden Schritt, jede Mausbewegung, jeden Kommunikationsakt aufzeichnen und kapitalistisch verwerten.

Ich möchte den hierzu bestehenden, kritischen Diskursen garnicht das Wasser abgraben – sie sind angesichts der permanenten neo-konservativen Versuche, immer mehr staatliche Überwachungsmaßnahmen durchsetzen, und der Innovationskraft kapitalistischer Tech-Konzerne und der praktisch-politischen Kraft, ihre wirtschaftlichen Interessen ungehindert durchzusetzen und dadurch die digitale Welt der Zukunft zu gestalten, bitter nötig.  Sie ermöglichen uns, die gegenwärtigen digitalen Umwälzungsprozesse und den status quo nicht als gegeben hinzunehmen, sondern als historisch geworden, veränder- und umkehrbar.

Innerhalb der kritischen Diskurs gibt es jedoch meines Erachtens eine Reihe strategischer Schwachstellen, die markant sind. Die erste und größte Schwachstelle ist meines Erachtens die fehlende gesellschaftspolitische Utopie in Bezug auf die sich momentan vollziehenden Digitalisierungsprozesse. Als undogmatischer Linke ist es auffällig, dass die sich momentan manifestierenden Tendenzen eines staatlichen, digitalen Autoritarismus und eines maximal durchdringenden, digitalen Kapitalismus mit aller Kraft in eine bestimmte politische Richtung ziehen – während es der gesellschaftspolitischen Linken an einem gefestigten Gegenstandpunkt fehlt, von dem aus politische Abwehrkämpfe geführt und dezidierte und zielgerichtete, emanzipative Kämpfe für eine bessere Zukunft geführt werden können.

Die aktuell kursierenden, politischen Konzepte gegen eine autoritär-staatliche und intensiv-kapitalistische Digitalisierung der Welt sind meist liberale Konzepte wie die Verteidigung des Privaten und die sozialdemokratische Verstaatlichung der großen Tech-Konzernen. Was fehlt, sind dezidierte ökonomische und politische digitale Alternativen und Utopien, die bisher formulierte linke Alternativen wie Basisdemokratie und Kommunismus politisch und auf neuer technologischer Grundlage aktualisieren. Ob dabei am Ende ein digitaler basisdemokratischer Kommunismus oder eine digitale kommunistische Basisdemokratie herauskommt, ist sicherlich ein wichtiger Streitpunkt, mir aber im Kern egal: weil beides eine selbstbestimmte politische Entscheidung in einem kollektiven Prozess wäre.