DIGITALES
Auf europäischer Ebene gibt es momentan massive Auseinandersetzung um die Einführung von sog. Upload-Filtern, die von den Platformbetreibern wie Youtube, Facebook u.a. eingebaut werden sollen, um Inhalte kontrollieren zu können. Ein Bündnis digitaler Bürger*innenrechts-Gruppen ruft deshalb für Samstag, den 2.3.2019 um 13 Uhr zur Demo auf: “Mit der Urheberrechtsrichtlinie, über die das europäische Parlament bald abstimmen wird, werden Online-Plattformen verpflichtet, Uploadfilter einzuführen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen und blockieren sollen. Uploadfilter sind Black Boxes, die die Informationsfreiheit im Internet einschränken. Sie verstehen den Kontext von Inhalten nicht, werden das Teilen von Informationen mit Links und kurzen Teasertexten verhindern und Memes, Parodien und Adaptionen blockieren.” –> Link
DDR-BRD-Beziehungen
Das Portal “links-lesen” wählt die Zeitschrift “telegraph” zur Zeitschrift des Monats und stellt deren Geschichte von der DDR-Opposition bis zur heutigen BRD vor: “Unsere Zeitschrift des Monats ist diesmal ein spannendes Medium der Gegenöffentlichkeit: Die Zeitschrift telegraph, das Nachfolgeblatt der legendären „Umweltblätter“ (die von der linken DDR-Opposition von 1987-1989 herausgegeben worden waren), wirft bis heute einen ganz eigenen unangepassten Blick auf Gesellschaft, Geschichte, Kultur und nicht zuletzt auf Berlin.” –> LINK
INNERE SICHERHEIT
Die junge Welt berichtet kritisch über den gerade stattgefundenen Polizeikongress: “Wohin die Reise innen- und außenpolitisch gehen soll, wurde bereits anhand der programmatischen Schwerpunkte der Polizeikongresse der letzten Jahre deutlich. Gepflegte Feindbilder waren und sind vor allem Flüchtlinge, Migranten und Linke. In diesem Jahr stand der »Europäische Polizeikongress« unter dem Motto »Fokus Europa. Migration – Integration – Sicherheit«.” –> LINK
STADTPOLITIK
Am Samstag finden unter dem Motto “Hoch die interkiezionale Solidarität” in unterschiedlichen Bezirken Berlins Demos gegen Gentrifizierung, steigende Mieten und die erzwungene Schließung von Kiezkneipen statt. Die Demos treffen sich schlussendlich am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Aus dem Aufruf: “Seit Jahresbeginn haben Liebig34, Syndikat & Potse keine Verträge mehr. Seitdem besetzen die Kollektive ihre Räume. Bald laufen auch der Vertrag der Meuterei & die Duldung der G17A aus. Zeigt euch solidarisch und kommt zur Interkiezionalen diesen Samstag! #WirBleibenAlle” –> Link
